Aargauer Landammann Hürzeler: «Neutralität ist kein Fertigmenü»
Die Neutralität der Schweiz muss sich nach Alex Hürzeler (SVP) immer wieder den Entwicklungen der Welt anpassen und immer wieder neu diskutiert werden.
Die Schweiz wird laut Hürzeler in der Frage der Neutralität einen «sinnvollen und vertretbaren Weg» gehen. Zu einer ausgewogenen Debatte über die Schweizer Neutralität gehöre zweifellos die Erkenntnis, dass die Schweizer Neutralität eben «kein Fertigmenü» darstelle, das seit der Schlacht von Marignano 1515 felsenfest die Geschicke unseres Landes präge, sagte Landammann Hürzeler laut Redetext am Montag, 1. August 2022, an der 1. August-Feier in Oberkulm AG.
«Vielmehr hat sich unsere Neutralität Schritt für Schritt ergeben und sich dabei immer neuen Situationen, Bedürfnissen und Rahmenbedingungen anpassen müssen.» Das sei sowohl 1848 bei der damaligen neuen Bundesverfassung der modernen Schweiz so gewesen, wie auch 1907 beim Schweizer Beitritt zum internationalen Haager Abkommen zur Regelung des humanitären Völkerrechts.
Ganz bestimmt sei es auch während der beiden Weltkriege so gewesen, insbesondere in den 1930er- und 1940er-Jahren, als die Schweiz von Nazideutschland umzingelt gewesen sei. Die Schweiz habe damals «neutralitätspolitisch einen Eiertanz» vollziehen müssen.
Schweiz und ihr föderalistischer Sonderweg passen zusammen
Hürzeler sagte weiter, es sei in der heutigen globalen Welt mit den engen Verflechtungen genau so. Es stelle sich die Frage, wie die Schweiz als neutrales Land auf Russlands Angriff auf die Ukraine reagieren solle. «Die Definition der Neutralität muss sich darum immer wieder den Entwicklungen auf unserer Welt anpassen und muss immer wieder neu diskutiert werden», betonte Hürzeler.
Zur Corona-Pandemie, dem zweiten Thema seiner Rede, sagte der SVP-Regierungsrat: «Wir sind weder in eine ‹Corona-Diktatur› abgerutscht noch in einem Massnahmenchaos untergegangen.» Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass die Schweiz und ihr föderalistischer Sonderweg zusammenpassten.
