Otelfingen verabschiedet das Reglement zur Videoüberwachung

Wie die Gemeinde Otelfingen berichtet, hat der Gemeinderat Otelfingen das Reglement über die Videoüberwachung an seiner Sitzung vom 14. September 2021 im Sinne einer Vorprüfung zuhanden des Datenschutzbeauftragten verabschiedet.

Das Reglement bildet basierend auf der neuen Polizeiverordnung die Grundlage, damit öffentliche und öffentlich zugängliche Anlagen und Grundstücke mit Video überwacht werden dürfen, soweit dies für den Schutz von Personen, Gebäuden und Anlagen nötig ist.

Dabei dürfen nur klar definierte Bereiche überwacht werden. Insbesondere eine allgemeine Überwachung des öffentlichen Raumes ist unzulässig. Alle Überwachungsanlagen müssen mit einer Bildaufzeichnung ausgestattet sein.

Ebenfalls ist geregelt, wer die sensiblen Daten der Videoaufzeichnungen in begründeten Fällen anschauen darf und wie das Bildmaterial gespeichert respektive nach wie vielen Tagen gelöscht wird.

Gemäss Reglement entscheidet der Gemeinderat über das Anbringen von Videoanlagen. In einem ersten Schritt ist die Überwachung der Abfallsammelstelle an der Steinackerstrasse geplant, bei welcher es immer wieder zu unsachgemässer Abfallentsorgung und somit zu Verunreinigungen kommt.

Weitere Standorte können je nach Notwendigkeit definiert werden. Die überwachten Anlagen müssen zwingend mit einer Hinweistafel versehen werden.