Wie die Gemeinde Otelfingen berichtet, hat der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss für 2022 um drei Prozent zu erhöhen.
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Finanzen (Symbolbild). - Keystone

Das Budget 2022 der politischen Gemeinde schliesst bei erwarteten Einnahmen von 15.09 Millionen Franken und geplanten Ausgaben von 16.10 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 1.016 Millionen Franken ab. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Steuerfuss für 2022 um drei Prozent zu erhöhen.

Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen betragen 0.60 Millionen Franken, diejenigen des Finanzvermögens betragen 0.75 Millionen Franken, wovon 0.70 Millionen Franken für die Sanierung des Kindergartens im Sandacher vorgesehen sind.

Negative Auswirkungen durch Corona-Pandemie

Nachdem 2017 und 2020 mit Erhöhungen des Steuerfusses wichtige Schritte für die Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnisses umgesetzt wurden, wurde das Budget 2021 durch die zu erwarteten negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt.

Diese Auswirkungen haben sich gemäss laufender Steuererträge nicht im vollen Umfang bestätigt. Allerdings wird das Budget 2022 aufgrund diverser Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene durch zusätzliche gebundene Ausgaben geprägt.

Die Ausgaben kompensieren die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung 2020, womit das strukturelle Defizit weiterhin rund einer Million Franken beträgt.

Kurzfristig tiefere Steuerkraft

Im Budget 2022 wurden die Steuereinnahmen vorsichtig leicht erhöht. Weiter ist zu erwarten, dass aufgrund der Pandemie u. a. infolge der erwarteten Rückgänge bei den Gewinnausweisen bei Unternehmungen kurzfristig mit einer tieferen Steuerkraft zu rechnen ist.

Aufgrund der Abhängigkeit der Gemeinde vom Kantonalen Finanzausgleich wird der Beitrag aus dem Finanzausgleich tiefer ausfallen. Weiter sind Auswirkungen bei den Ausgaben in Form von höheren Gesundheits- und Sozialkosten zu erwarten, welche bereits in den letzten Jahren eingetreten sind sowie u. a. auch höhere Beiträge an den ZVV infolge tieferen Ticketeinnahmen.

Mit der Inkraftsetzung der Gemeindebeiträge an die KJG (Kinder- und Jugendgesetz), sowie den Beiträgen an die Spital- und Sonderschulung werden der Gemeinde zusätzliche gebunden Kosten von circa 0.35 Millionen Franken auferlegt.

Anpassung der Werkgebühren

Die Budgets bei den gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen fallen unterschiedlich aus. Diese orientieren sich im Grundsatz am Kostendeckungs- und dem Verursacherprinzip. Das heisst, dass Aufwendungen durch Entgelt (Gebühren) gedeckt werden.

Werden in diesen Bereichen Bilanzfehlbeträge ausgewiesen, müssen diese innert fünf Jahren abgetragen werden. Dies veranlasste den Gemeinderat dazu, die Werkgebühren per 1. Januar 2022 anzupassen.

Ausgeglichenes Budget im Wasserbereich

Im Wasserbereich kann aufgrund der Gebührenerhöhung ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden, um der Nettoverschuldung entgegenzuwirken. Im Abwasser wird aufgrund der Gebührenerhöhung ein Überschuss von 60'000 Franken erwartet. Die Überschüsse werden verwendet, um das negative Eigenkapital innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren abzubauen.

Im Abfallbereich kann trotz Gebührenreduktion ein ausgeglichenes Budget ausgewiesen werden. Aufgrund des stabilen Eigenkapitals und fehlender Investitionsprojekte ist dies vertretbar. Weitere Informationen zu den Gebührenanpassungen sind auf der Homepage der Gemeinde Otelfingen zu finden.

Sanierung Kindergarten in Sandacher

In der Investitionsrechnung ist eine Sanierung des Kindergartens im Sandacher vorgesehen. Eine Sanierung ist aufgrund der verschiedenen gesetzlichen Anforderungen zeitnah vorzunehmen (insbesondere die Sanierung der Lichtquellen). Weitere Projekte sind in Planung.

Aufgrund der in den letzten Jahren hohen Investitionstätigkeit sind die Investitionen auf das Notwendige zu beschränken. Mittelfristig sollten die jährlichen Investitionen durchschnittlich maximal einer Million Franken betragen.

Anpassung Steuerfuss wegen Unsicherheiten

Aufgrund der zusätzlichen Aufwendungen und den weiterhin hohen Unsicherheiten in Bezug der Einnahmen soll zur Entlastung der Gemeinderechnung der Steuerfuss nochmals angepasst werden. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Steuerfuss für 2022 um drei Prozent zu erhöhen.

Auch mit dieser Erhöhung wird im Budget weiterhin mit einem Aufwandüberschuss von rund einer Million Franken gerechnet. Im optimalen Fall kann ein solcher Aufwandüberschuss durch höhere Einnahmen und tieferen Ausgaben deutlich reduziert werden.

Geringe Belastung durch Fremdkapital

Aufgrund der weiterhin guten Eigenkapitalsituation ist ein Aufwandüberschuss im Budget von rund einer Million Franken vertretbar. Zu berücksichtigen gilt es dabei ebenfalls, dass mit einem Aufwandüberschuss die Liquidität fehlt, um die geplanten Investitionen eigenständig zu finanzieren.

Diese müssen durch Aufnahme von Fremdkapital oder der Veräusserung von Vermögenswerten finanziert werden. Durch das aktuell attraktive Zinsumfeld belasten die Zinsaufwendungen des Fremdkapitals die Rechnung nur geringfügig.

Aktuell kann jedoch das aufgebaute Fremdkapital nicht abgebaut werden. Ein Abbau der Verschuldung ist mittelfristig notwendig, um sich den Finanzierungsspielraum für kommende Investitionen zu sichern.

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