Rapperswil-Jona: Amtsgeheimnisverletzung
Im Januar 2019 wurde von der Geschäftsprüfungskommission der politischen Gemeinde Rapperswil-Jona Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.
Im Januar 2019 wurde von der Geschäftsprüfungskommission der politischen Gemeinde Rapperswil-Jona bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Onlineportals linth24.ch über die Entlassung des KESB-Leiters Dr. Walter Grob eingereicht. Am 6. Februar 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren und beauftragte den Spezialdienst der Kantonspolizei mit den notwendigen Ermittlungen.
Mit der in Zwischenzeit rechtskräftigen Verfügung vom 3. September 2019 wurde das Strafverfahren sistiert. In der Sistierungsverfügung wird festgehalten, dass aufgrund der Untersuchungen zwar Hinweise vorhanden seien, dass mindestens eine, wenn nicht sogar mehrere Personen dem Online-Portal linth24.ch vertrauliche Informationen zugänglich gemacht haben.
Da aber trotz aufwändiger polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (Auswertung Telefonverbindungen, E-Mail-Daten, Zeiterfassung etc.) keine konkret bestimmbare Person eruiert werden konnte, werde das Verfahren sistiert. Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt Hinweise auf die Täterschaft ergeben, so werde die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wieder an die Hand nehmen.
