Olten SO: Budget 2027 rechnet mit 7,18 Millionen Franken Verlust
Die Stadt Olten SO budgetiert für das Jahr 2027 einen Verlust von 7,18 Millionen Franken. Grund sind deutlich tiefere Gewinn- und Kapitalsteuern der Firmen.
Das Budget 2027 der Einwohnergemeinde Olten, über welches das Gemeindeparlament an seiner Novembersitzung entscheiden wird, weist einen Verlust von 7.18 Mio. Franken aus; das entspricht rund 4,3% des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. 2026 wurde ein Verlust von 8.25 Mio. Franken budgetiert. Für das Jahr 2027 muss mit deutlich tieferen Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Steuerpflichtiger gerechnet werden.
Ausgeglichen werden kann dieser Rückgang bei den Steuern mit Sondererträgen von 5.98 Mio. Franken aus Neubewertungen von Immobilien im Finanzvermögen und bereits seit längerem beschlossenen Liegenschaftsverkäufen.
Das Budget 2027 weist dank einer Neubewertung des Finanzvermögens sowie eines seit längerem vom Parlament beschlossenen Verkaufs eines Grundstücks «nur» einen Verlust von rund 7.18 Mio. Franken aus. Diese Neubewertungs- und Verkaufsgeschäfte gleichen in etwa den für das Jahr 2027 prognostizierten Einbruch der Gewinn- und Kapitalsteuern aus. Steuerkraftbedingt steigen die dem Kanton zu leistenden Entschädigungen für die Steuerveranlagungen sowie den steuerkraftbezogenen Finanzausgleich um rund 1.4 Mio. Franken.
Diese Kosten sind nicht beeinflussbar; ebenso wenig die Kostensteigerungen von rund 0.8 Mio. Franken im Bereich der Gesundheit.
Sach- und Personalaufwand fast konstant
Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 0.35 Mio. Franken (+2%). Die Zunahme ist auf das Schulfest im kommenden Jahr sowie auf teilweise teuerungsbedingte Mehrkosten zurückzuführen. Die Personalkosten steigen um 0.57 Mio. Franken (+1%). Mitberücksichtigt ist ein Teuerungsausgleich von 0.2%.
Zudem werden dem Parlament zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit (0.8 Stellen), in der Informatik (0.6 Stellen) und in der Stadtplanung (0.6 Stellen) beantragt.
Für das Jahr 2027 wird damit gerechnet, dass die Steuererträge natürlicher Personen weniger stark zunehmen als in den Vorjahren, da per 1. Januar 2027 eine Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern umgesetzt werden soll. Diese sieht unter anderem eine teuerungsbereinigte Anpassung von Abzügen vor, was zu entsprechenden Mindererträgen führen könnte. Eine genaue Abschätzung kann jedoch nicht vorgenommen werden.
Gesundheitskosten wachsen weiter
Gegenüber dem Vorjahr ist nochmals mit einer deutlichen Zunahme der Kosten für die Pflegefinanzierung zu rechnen. Im Budget 2027 sind zusätzlich 622'000 Franken mehr eingestellt. Ebenso muss für die Restkosten der ambulanten Pflege nochmals mit zusätzlich 200'000 Franken gerechnet werden.
Die Zunahme der Schülerinnen und Schüler ist immer noch deutlich höher als die Zunahme der Bevölkerung und wird starke Auswirkungen auf die Kosten der Schulinfrastruktur haben.
Die Zahlungen an den Finanzausgleich steigen netto um rund 582'000 Franken, wobei die steuerkraftabhängigen Zahlungen in den Finanzausgleich um 1.07 Mio. Franken steigen und die Beiträge an den STAF-Ausgleich aufgrund eines Resultates aus der kantonalen Abstimmung vom 30. November 2025 wieder auf das ursprüngliche Niveau von 3.3 Mio. Franken erhöht wurden (+0.48 Mio. Franken).
In Abhängigkeit von der hohen Steuerkraft betragen die Kosten für die Veranlagungen juristischer Personen rund 348'000 Franken mehr, obwohl die Veranlagungsleistungen des Kantons qualitativ und quantitativ gleichgeblieben sind.
Mit dem Jahresabschluss 2025 hat das Gemeindeparlament der Ausfinanzierung der Pensionskasse der Stadt Olten zugestimmt. Dadurch fallen ab 2027 rund 392'000 Franken an wiederkehrenden Amortisationskosten für die Ausfinanzierung weg.
Bahnhofplatz und Musikschule
Der Investitionssaldo 2027 liegt mit 18.3 Mio. Franken leicht über der im letzten Finanzplan vorgesehenen Jahrestranche 2027 von 17.33 Mio. Franken. Er ist geprägt von den startenden Investitionen in die Musikschule im Kloster und dem voraussichtlichen Start der Detailprojektierung des Bahnhofplatzes. Der grösste Teil der Investitionen ist für werterhaltende Massnahmen und Spezialfinanzierungen vorgesehen.
Der entsprechende Anteil beträgt rund 66% des Ausgabenvolumens.
Da die Stadt im Jahr 2027 die anstehenden Investitionen nicht aus laufenden Erträgen finanzieren kann, müssen Liquiditätsreserven angezapft werden. Die Stadt muss dadurch voraussichtlich keine neuen Schulden aufnehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt jedoch trotzdem auf rund 1000 bis 1'100 Franken per Ende 2027, da mit dem Aufbrauchen der Liquiditätsreserve das Finanzvermögen reduziert wird.
Schulraumplanung neu aufgegleist
Mit der Rückweisung der Vorlage «Überbrückungscampus Zementi» durch das Gemeindeparlament im Juni 2026 ist die vorgeschlagene Lösung weggefallen, nicht aber der Bedarf. Die Klassenzahlen wachsen weiter, der Schulraum ist bereits heute verdichtet, und der Erweiterungsbau Frohheim bleibt sanierungsbedürftig. Der Stadtrat hat deshalb Varianten prüfen lassen und im Rahmen des Budgets 2027 das weitere Vorgehen in der Schulraumplanung festgelegt.
Anstelle einer Gesamtlösung, die Sanierungen und Wachstum in einem einzigen Projekt zusammenfasst, werden die anstehenden Vorhaben künftig einzeln geplant und dem Parlament auch einzeln zum Entscheid vorgelegt. Dafür wird die Schulraumstrategie 2045 überarbeitet und als rollierende Planung ausgestaltet, die den Schulraumbedarf periodisch überprüft und für Neubauten einen Vorlauf von mindestens sieben Jahren einrechnet.
Das neue Vorgehen umfasst zwei Projekte: Die Gesamtsanierung des Erweiterungsbaus Frohheim wird mit einer Provisoriumslösung für den Ersatzschulraum umgesetzt und dem Gemeindeparlament zeitnah vorgelegt. Parallel dazu wird die neue Schulanlage Zementi geplant und realisiert, deren Projektierungskosten im Budget 2027 enthalten sind. Die Gesamtinvestition und der konkrete Umsetzungszeitraum werden mit der Projektierung konkretisiert.
Finanzplan: Unsicherheit bei Steuererträgen
Die Jahre 2023 bis 2025 waren in Olten von hohen Steuererträgen juristischer Personen geprägt. Ebenso waren starke Kostensteigerungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit charakteristisch. Ob diese Kostenentwicklung anhalten wird, bleibt offen.
Für das Steuerjahr 2025 haben sich erste Anzeichen für eine Reduktion der Steuereinnahmen juristischer Personen bemerkbar gemacht. Auch das Jahr 2027 wird voraussichtlich noch mit tieferen Steuererträgen juristischer Personen belastet. Bleiben diese weiterhin tief, wird das neben deutlich negativen Jahresergebnissen erhebliche Auswirkungen auf künftige Investitionsmöglichkeiten der Stadt haben.
Der Stadtrat hat das Nettoinvestitionsvolumen für die Jahre 2027 bis 2033 auf 115.3 Mio. Franken festgesetzt. Drei grössere kommende Investitionen – Schulanlage Zementi, Kunstmuseum und Sanierung Stadthalle – sind noch nicht soweit ausgearbeitet, dass sie im Investitionsplan mit aussagekräftigen Zahlen mitberücksichtigt werden konnten. Der Stadtrat geht diesbezüglich von zusätzlichen Investitionen zwischen 50 bis 70 Mio. Franken aus.
