Marcel Dickmann (SVP): Eklat an der Gemeindeversammlung Trimbach SO

Die Gemeinde Trimbach benötigt unbestritten dringend Geld in Form von Steuereinnahmen und sucht händeringend nach Lösungen. Uns ist bewusst, dass seitens Politik nach Abzug der Wirtschaft aus Trimbach – Anfang 2023 auch noch die Wernli AG – weiterhin verzweifelt Wege gesucht werden, neue Steuereinnahmen allenfalls durch finanzstärkere Private zu finden. Allerdings wirkt das Handeln zunehmend verzweifelt, plan-, ziel- und hilflos.

Statt ihren Job zu machen, riefen sie uns Trimbacher-Bürger an der letzten Gemeindeversammlung vom 12. Juni dazu auf, auf unsere Rechte in Form von Einsprachen zu verzichten.

Für weitere Bauverzögerungen durch Einsprachen wurde an der Gemeindeversammlung indirekt eine Anhebung des ohnehin sehr hohen Steuerfusses von 125 Prozent als Folge darauf angekündigt.

Die Solothurner Zeitung hat aus diesem Grund bereits am 14. Juni noch die rhetorische Frage gestellt, ob die für Trimbach zuständigen Verwaltungsleute die Finanzen und die Bau-Einsprache Verfahren in der Gemeinde noch im Griff haben («Habt ihr es im Griff?»).

In einem Artikel der Solothurner Zeitung vom 30. Juni wurde zudem über die Klage einer kompletten Überlastung der Verwaltung seitens Gemeinde berichtet («Wir sind vollkommen überlastet»).

Die Bauwut der Behörden führt aber nicht automatisch zu mehr Steuereinnahmen. Gemäss dem Leitbild von Trimbach soll und wird die Bevölkerung auch in Trimbach weiterwachsen. Quantitatives Wachstum führt allerdings genau Gegenteiles zur Flucht guter Steuerzahler und zur Ansiedelung von noch mehr finanzschwachen Sozialfällen.

Hier ist die Gemeinde Trimbach schon heute ein Spitzenreiter im Kanton Solothurn, ironischerweise ebenso in der Leerstandsquote von bereits bestehenden Wohnungen!!!

«Das Problem dieser ‹Qualität› der Staatsdiener kann unseres Erachtens auch darin begründet liegen, dass viele gar keine Wurzeln im Kanton oder in der Gemeinde mehr haben und ihren Job einfach nur als Job wie jeden anderen zum Broterwerb verstehen.»

Oft wird für kontinuierliche Leistungen erschwerend nur Teilzeit gearbeitet. Vielmehr ist man auf Stellvertretungen angewiesen, die dann kaum Kenntnisse zu Sachverhalten haben, wenn man mal anrufen will.

Unsere Forderungen deshalb: (1.) Wohnsitzpflicht für alle kommunalen und kantonalen Beamten. Wer Geld von uns erhält, soll es auch hier versteuern. (2.) Klare personelle und zeitlich kontinuierliche Verantwortlichkeiten in der Verwaltung schaffen und im Schadenfall auch Rückgriff nehmen.

Zum Autor: Marcel Dickmann gehört zur Kreispartei SVP Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen.