Initiative zur Senkung des Stimmrechtsalters im Kanton Solothurn

Eine Allianz bestehend aus der Jungen SP Region Olten, SP, JUSO, Grünen, Jungen Grünen sowie Olten jetzt! lanciert im Mai die kantonale Initiative «Stimm- & Wahlrecht ab 16 Jahren». Sie sieht vor, das Alter für den Erhalt des aktiven Stimm- & Wahlrechtes in der Solothurner Verfassung auf 16 Jahre festzusetzen.

Die Initiative soll dem demografischen Wandel der Solothurner Stimmbevölkerung Rechnung tragen. So steigt in der Schweiz das Medianalter der Wähler*innen immer weiter, während die demokratischen Entscheide dieses immer älter werdenden Stimmvolkes die junge Bevölkerung aber weitaus länger betreffen werden.

Eine frühere Teilnahme gleicht diesen demografischen Wandel nicht nur aus, sondern stärkt idealerweise auch die Bindung der Bevölkerung zur demokratischen Mitbestimmung.

Weiter ist die Initiative eine konsequente Reaktion auf die zunehmende Politisierung der Jungen. Diese Politisierung bestätigen neben den Klimastreiks auch die beträchtlichen Mitgliederzuwächse in den Jungparteien.

Diese engagierten, jungen Menschen sollen somit auch bereits Teil der Demokratie sein dürfen. Das Stimmrechtsalter 16 erhöht die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche unmittelbar.

Es bindet sie direkt in die demokratischen Prozesse mit ein und befähigt sie zu politischer Verantwortung.

Das Thema einer Senkung des Stimmrechtsalters wird momentan auch national heiss diskutiert und ist brandaktuell. Der Kanton Solothurn würde bei einer Annahme der Initiative neben dem Kanton Glarus erst zum zweiten Kanton mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 16 werden und somit in der Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen.