Hohe Investitionstätigkeit erfordert eine Steuererhöhung in Olten

Wie die Gemeinde Olten berichtet, die hohe Investitionstätigkeit erfordert eine Steuererhöhung. Das vom Stadtrat zuhanden der Finanzkommission und des Gemeindeparlaments verabschiedete Budget 2022 der Stadt Olten weist einen Überschuss von 356‘300 Franken aus.

Das entspricht rund 0.3 Prozent des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Zur Teilfinanzierung der anstehenden Investitionen beantragt der Stadtrat – wie in der Abstimmungsvorlage zur vom Volk genehmigten Schulanlage Kleinholz angedeutet – eine Steuerfusserhöhung von 108 auf 112 Prozent.

Die Stadt Olten konnte in den letzten Jahren dank einer disziplinierten Ausgabenpolitik und einer moderaten Investitionspolitik die Pro-Kopf-Verschuldung von etwas über 4‘000 Franken auf rund 1‘500 Franken senken. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung gilt zwar immer noch als mittlere Verschuldung, gibt der Stadt jedoch einen gewissen Spielraum für die künftigen grossen Investitionsvorhaben.

Erste Trends zeigen auch, dass auf dem Platz Olten die Auswirkungen der Corona-Pandemie in finanzieller Hinsicht erstaunlich gut gemeistert wurden und sich die Steuererträge nicht sehr stark reduziert haben. Der Stadtrat rechnet für das Jahr 2022 ebenfalls damit, dass die Stadt von den breit abgestützten Prognosen, welche einen starken Konjunkturschub prophezeien, profitieren wird.

Bei einem Aufwand von 108‘133‘400 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag von 108‘489‘700 Franken ergibt sich ein Mehrertrag von 356‘300 Franken. Der Aufwand steigt gegenüber dem Budget 2021 um 404‘300 Franken oder rund 0.4 Prozent.

Der Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahr um 4‘502‘300 Franken. Das Ergebnis setzt sich aus einem Betriebsverlust von 4‘137‘700 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung von 3‘135‘300 Franken und einem a.o. Ertrag von 1‘358‘700 Franken zusammen.

Die Personalkosten steigen um 0.5 Prozent und sind begründet durch etwas höhere Lehrerpensen sowie drei zusätzliche Stellen (Fachstelle Umwelt- und Klimaschutz, Bauinspektorat, Mitarbeiter/in Kanäle), wobei zwei zum grossen Teil durch Gebühren finanziert sind. Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Planjahr 2021 um rund 424‘000 Franken. Dies vor allem aufgrund etwas höherer Unterhaltskosten bestehender Tief- und Hochbauanlagen.

Bei den Beiträgen an Dritte fallen aufgrund zunehmender Anzahl Kinder in Sonderschulen höhere Beiträge an (+340‘000 Franken bzw. +29 Prozent). Ebenfalls steigen die Kosten für Pflegefinanzierung und Spitex deutlich an (+301‘000 bzw. +42 Prozent).

Weiter muss die Stadt aufgrund einer Aufhebung der plafonierten ÖV-Kosten mit rund 282‘000 Franken höheren Kosten rechnen. Erfreulicherweise bleiben die Kosten für die Sozialhilfe stabil. Der Ressourcenausgleichsteil des Finanzausgleiches nahm hingegen um 1‘017‘000 Franken ab.

Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2022 betragen 18,55 Millionen Franken. Die Investitionen der spezialfinanzierten Bereiche (Abwasser, Abfall) belaufen sich auf rund 2,2 Millionen Franken.

An Entwicklungsinvestitionen sind rund 13,27 Millionen Franken vorgesehen. Erstmals berücksichtigt ist ein Betrag von sieben Millionen Franken für das vom Stimmvolk bewilligten Projekt Schulanlagen Kleinholz.

Für die Attraktivierung Ländiweg fallen 2,8 Millionen Franken an. Zur Teilfinanzierung der anstehenden Investitionen beantragt der Stadtrat eine Erhöhung des Steuerfusses um vier Prozentpunkte auf 112 Prozent.

Von den geplanten Nettoinvestitionen kann mit dieser beantragten moderaten Steuererhöhung ein Betrag von 8,3 Millionen Franken selber finanziert werden. Die Differenz wird mit der Aufnahme von neuem Fremdkapital finanziert werden müssen. Hier gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass Investitionen aus dem Vorjahr auf das Jahr 2022 verschoben wurden.

Der ebenfalls vom Stadtrat beschlossene Finanz- und Investitionsplan, der erstmals mit dem Regierungsprogramm verknüpft wurde, sieht für den Zeitraum 2022–2028 Nettoinvestitionen im Betrag von rund 118.6 Millionen Franken vor. Darin enthalten sind grosse Entwicklungs- und Sanierungsinvestitionen für Schul- und Sportraum (Schulraum Kleinholz, dreifach Turnhalle, Sekundarschulräume), Kunstmuseum und Stadttheater sowie der neue Bahnhofplatz, die rund 103.3 Millionen Franken ausmachen.

Bei den laufenden Kosten und Erlösen wird es mit den grossen anstehenden Projekten, der Umsetzung des Klimaziels 2040/Energiestadt Gold und der Ortsplanrevision einen gewissen Mehrbedarf an Personal geben. Für den Betrieb der neuen Schulanlage Kleinholz wird ebenfalls zusätzliches Personal eingestellt werden müssen.

Das Lehrpersonal wird sich aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen und der geplanten Klassengrösse ergeben. Bei den Sachkosten wird der bauliche und betriebliche Unterhalt der neuen Schulanlage ab 2024 zu deutlichen Mehrkosten führen.

Beim Finanz- und Lastenausgleich kann die Stadt von den sinkenden Steuererträgen durch einen tieferen Disparitätenausgleich profitieren. Gleichzeitig schlägt aber auch der Wegfall des STAF-Beitrages im Jahr 2028 ein tiefes Loch in die Stadtkasse. Die Beiträge an die HPS werden ab dem Jahr 2023 stufenweise durch den Kanton übernommen.

Für die ganze Planperiode wird mit einem Steuerfuss von 112 Prozent gerechnet. Trotzdem wird die Pro-Kopf-Verschuldung gegen Ende der Planperiode auf rund 4‘000 Franken anwachsen.

Ziel des Stadtrates ist es, die 4‘000 Franken Pro-Kopf-Verschuldung einzuhalten. Als grösste Unsicherheit gelten die heute noch nicht bekannten Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative „Jetzt si mir draa“ oder des Gegenvorschlags.