Biel BE: 395'000 Franken für neue Signalisation am Robert-Walser-Platz
Der Gemeinderat von Biel/Bienne hat an seiner Sitzung vom 16. September unter anderen einen Kredit für eine neue Signalisation am Robert-Walser-Platz genehmigt.

Die Stadt erneuert im gesamten Bereich südlich des Bahnhofs die Signalisation. Mit dem Campus Biel/Bienne der Fachhochschule (BFH) und dem Haus für Gesundheit und Prävention eröffnen Anfang 2027 neue Betriebe, die viel Fuss-, Velo- und motorisierten Verkehr zum Robert-Walser-Platz und in die umliegenden Strassen bringen werden. Die umfassende Erneuerung der Signalisation dient dazu, die stärkere Nutzung in diesem Gebiet zu regeln.
Dabei berücksichtigt die Stadt die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer sowie gesetzliche Änderungen.
Parallel zur Signalisation werden auf dem Platz und zwischen den Gebäuden punktuell landschaftsgestalterische Massnahmen realisiert, um den Standort aufzuwerten. Dies geschieht in enger Anlehnung an das Harmonisierungskonzept «Öffentliche Freiräume Bahnhof Süd» (Harmonisierungskonzept Bahnhof Süd) von 2022.
Für die Umsetzung der Signalisation und der Gestaltungsmassnahmen hat der Gemeinderat einen Kredit von 395'000 Franken genehmigt. Die Stadt stimmt diese Massnahmen eng mit dem Kanton und den beteiligten privaten Akteuren ab. Die daraus entstehenden Synergien bringen einen erheblichen Mehrwert für das Gebiet mit sich.
Stadt erneuert Kanalisation beim Franziska-Salome-Watt-Platz
Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit für die Kanalisationserneuerung beim Franziska-Salome-Watt-Platz vor der Talstation der Leubringenbahn in Höhe von 160'000 Franken zulasten der Sonderrechnung Abwasserwesen genehmigt. Die Bauarbeiten werden in Koordination mit den Werkleitungsarbeiten des Energie Service Biel/Bienne ausgeführt. Sie beginnen voraussichtlich im September 2026 und dauern rund drei Monate. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Der Verkehr wird mit einer Ampel und/oder einem Verkehrsdienst geregelt und einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.
Die umfassende Neugestaltung des Platzes inklusive Einrichtung der Begegnungszone startet nach Abschluss der Werkleitungsarbeiten.
Mietinitiative für gültig erklärt
Der Gemeinderat hat die städtische Volksinitiative «Initiative für bezahlbare Mieten (Mietinitiative)» für gültig erklärt. Die Initiative verlangt eine Anpassung des städtischen Baureglements zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus und gemeinnütziger Wohnbauträger. Bei Um- und Neueinzonungen soll sichergestellt werden, dass in Zonen mit Wohnnutzungen mindestens ein Drittel der Wohnnutzung als preisgünstiger Wohnraum erstellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird oder der Boden durch Verkauf oder im Baurecht an eine gemeinnützige Organisation abgegeben wird.
Die Initiative wird nun gemäss den kantonalen Abläufen dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) zur Vorprüfung unterbreitet. Im Falle einer positiven Beurteilung durch das AGR hat der Gemeinderat Zeit, die Vorlage bis Ende Juni 2027 dem Stadtrat zu unterbreiten. Anschliessend wird die Anpassung des Baureglements der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet.
Ebenfalls dem AGR zur Vorprüfung unterbreitet hat der Gemeinderat die Gemeindeinitiative für bezahlbare Wohnungen (Wohninitiative). Diese wurde gleichzeitig mit der Mietinitiative eingereicht und zielt darauf ab, in der Stadtordnung das Ziel festzuschreiben, dass die Stadt Biel bis 2055 einen Anteil von 25 % der Wohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau (Genossenschaften) und von 5 % im städtischen Wohnungsbau erreicht. Sie fordert zudem ein Verbot des Verkaufs von Grundstücken im Besitz der Stadt und die Schaffung eines städtischen Wohnungsfonds.
Daten für die städtischen Abstimmungen und Wahlen 2027
Der Gemeinderat hat die Sonntage festgelegt, an denen 2027 die städtischen Abstimmungen durchgeführt werden. Sie entsprechen den vom Bund und Kanton Bern festgelegten Daten: 28. Februar, 6. Juni und 24. Oktober (eidgenössische Wahlen). Das vierte Datum des Jahres ist entweder der 21. November, falls ein zweiter Wahlgang für die Ständeratswahlen notwendig ist, oder der 5. Dezember, falls ausschliesslich eine städtische Abstimmung stattfindet.
Einführung digitales Langzeitarchiv für den Kanton und die Gemeinden
Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die zur Vernehmlassung unterbreitete Änderung der kantonalen Archivierungsverordnung, welche die Einführung eines Systems für das digitale Langzeitarchiv für den Kanton und die Gemeinden ermöglichen soll. In der Vergangenheit war es «relativ einfach», Papier nach einschlägigen Standards aufzubewahren. In Zukunft muss sichergestellt werden, dass heute erstellte und auf Servern aufbewahrte Dokumente auch in 100 Jahren noch zugänglich und lesbar sind.
Es handelt sich dabei also nicht um eine «einfache Sicherung» auf einer Festplatte, sondern um eine «digitale Aufbewahrung». Bei solchen Dokumenten spricht man deshalb von einem digitalen Langzeitarchiv (dLZA).
Am 3. Juni 2024 hat der Grosse Rat eine Änderung des Archivierungsgesetzes beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Kanton über ein dLZA verfügt, in dem die zuständigen Behörden die Daten aus gemeinsam mit den Gemeinden genutzten Applikationen archivieren. Darüber hinaus muss dieses den Gemeinden zur freiwilligen Nutzung für die Archivierung ihrer eigenen Gemeindedaten zur Verfügung gestellt werden.
Die vorgeschlagene Änderung der Archivierungsverordnung schafft die dazu notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Der Gemeinderat begrüsst diese Bereitstellung eines kantonalen dLZA, um zu verhindern, dass jede Gemeinde gezwungen ist, ihre eigene Lösung zu entwickeln. In seiner Stellungnahme betont er jedoch, dass die Tarife für die Gemeinden den marktüblichen Preisen entsprechen müssen und nicht höher sein dürfen, wie im Projekt vorgeschlagen. Zusätzlich werden verschiedene Anpassungen verlangt, um die Rahmenbedingungen der Gemeinden bestmöglich zu berücksichtigen.











