Wie die Gemeinde Muttenz berichtet, hat sich der Gemeinderat mit der Frage der Konzessionsverlängerung auf der Rütihard auseinandergesetzt und bezieht Stellung.
Der Gemeinderat. - Symbolbild

Nachdem der Regierungsrat Basel-Landschaft diesen Sommer kommuniziert hat, dass er den Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG um 50 Jahre bis 2075 verlängern möchte und das Geschäft dem Landrat überwiesen hat, möchte sich auch der Gemeinderat Muttenz zum Thema äussern.

Der Gemeinderat hat sich eingehend mit der Frage der Konzessionsverlängerung auf der Rütihard und den damit verbundenen Konsequenzen auseinandergesetzt und in einem Beschluss Anfang Dezember 2020 festgelegt, wie er sich positioniert.

Es ging nicht um die Frage, ob Salz abgebaut werden sollte oder nicht

In dieser Diskussion ging es nicht darum, Stellung zu beziehen, ob auf der Rütihard Salz abgebaut werden soll oder nicht. Dazu hätten die Grundlagen gefehlt. Es ging darum zu entscheiden, ob die Möglichkeit einer erneuten Prüfung in Zukunft erhalten bleiben sollte oder nicht.

Dabei wurden auch die Verdienste der IG Rettet die Rütihard sehr positiv gewürdigt, da sie dazu geführt haben, dass ein breiter Dialog- und Lernprozess stattfinden konnte und vor allem, dass der Salzabbau auf der Rütihard für die nächsten 20 Jahre kein Thema sein wird.

Der Experte Prof. Dr. Simon Löw äusserte Bedenken

Die vom unabhängigen Experten, Herrn Prof. Dr. Simon Löw, geäusserten Bedenken bezüglich Dichtheit und Stabilität der Kavernen während dem Betrieb und der Verwahrung nimmt der Gemeinderat sehr ernst.

Professor Löw ist ordentlicher Professor für Ingenieurgeologie am Geologischen Institut der ETH Zürich. Er verfügt über langjährige Erfahrung in Ingenieurgeologie. In seinem Spezialgebiet betrieb er unter anderem Forschung zu hydro-mechanischen Prozessen in geklüfteten Gesteinen.

Aufgrund dieser Erfahrung wurde er von der Dialoggruppe Rütihard, welche von der Gemeinde Muttenz, der Bürgergemeinde Muttenz und den Schweizer Salinen AG getragen wurde, beauftragt, die technischen Gutachten zum Salzabbauprojekt auf der Rütihard aus wissenschaftlicher Sicht zu beurteilen.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Dialogprozess einerseits, der enormen technischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und der beträchtlichen Unwägbarkeiten der Entwicklungen für den Zeithorizont von 20 Jahren anderseits wollte sich der Gemeinderat nicht anmassen, für künftige Generationen zu entscheiden.

Der Gemeinderat hat einer Informationsveranstaltung zum Thema teilgenommen

Die Gemeinderätin Doris Rutishauser und Gemeinderat Joachim Hausammann wurden schliesslich vom Gemeinderat delegiert, auf dieser Basis an einer Informationsveranstaltung teilzunehmen.

In der erwähnten Anhörung ging es um die Frage der Konzessionsverlängerung, nicht aber um die Risiken bestehender Bohrungen und vergangener und gegenwärtiger Aktivitäten der Schweizer Salinen AG.

Die Fragen der Haftung sollen gemäss Ausführungen an der Informationsveranstaltung generell im neuen Konzessionsvertrag berücksichtigt und mindestens teilweise geklärt werden. In welcher Weise dies genau erfolgt, wird noch Gegenstand von Diskussionen sein.

Bei dieser Gelegenheit haben die Gemeinderatsmitglieder die Kantonsvertreter und die Vertreter der Salinen AG ausdrücklich auf die Wichtigkeit dieses Themas hingewiesen.

Prof. Dr. S. Löw Bericht wurde bei der Haftungsdiskussion nicht explizit diskutiert

Parallel zu den politischen Prozessen um die Konzessionsverlängerung laufen die Abklärungen und Gespräche bezüglich der Haftungsfragen für vergangene Aktivitäten und bestehende Kavernen.

Auf diesem Weg ist die Gemeinde bestrebt, den Kanton bzw. die Kantone möglichst umfassend in die Verantwortung zu nehmen für den Fall, dass die Schweizer Salinen AG in Konkurs gehen.

Die von Prof. Dr. S. Löw in seinem Bericht geäusserten Bedenken bezüglich Dichtheit und Stabilität sind zwar Teil der Haftungsdiskussion, wurden jedoch nicht explizit diskutiert, da sie vergangene Aktivitäten betreffen bzw. erst im Rahmen eines neuerlichen Bewilligungsverfahrens, Umweltverträglichkeitsprüfung, etc., wieder geprüft würden.

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ETH Zürich