Steuersenkung kommt zur Abstimmung
Im Dezember stimmt die Bevölkerung von Muri-Gümligen BE über eine moderate Steuersenkung ab. Die Diskussion im Parlament wurde leidenschaftlich geführt.
Parlamentarische Diskussionen um Gemeinde-Budgets eilt nicht gerade der Ruf voraus, besonders unterhaltsam zu sein. Doch bekanntlich bestätigen Ausnahmen die Regel.
Dass eine Steuersenkung aufgrund der gesunden Gemeindefinanzen möglich sei, erachteten alle Parteien als richtig. Ebenso wurde das vorgelegte Budget sowie der Investitionsplan gutgeheissen.
Der grosse Diskussionspunkt war die Höhe der Steuersenkung und eine mögliche Variantenwahl. Das Forum setzte sich für eine freigegebenes Budget ein, wollte aber noch einen zusätzlichen Posten für den Umweltschutz einsetzen.
Dieser soll vorerst 400'000 Franken betragen und zur Prüfung von Möglichkeiten eingesetzt werden. Ein «Return on Invest» sei fast sicher, wenn Muri-Gümligen in Sachen Umwekltschutz und Klimapolitik voraus schreite.
Damit verbunden wäre eine kleinere Steuersenkung, die Entscheidung darüber solle beim Stimmvolk liegen. Die SP betonte, mit 99% des Budgets einverstanden zu sein, nicht aber mit dieser Steuersenkung.
Die Wirtschaftslage sei zu unsicher und es sei zu befürchten, dass in zwei bis drei Jahren wieder eine Steuererhöhung nötig werde. Man bevorzuge eine moderatere Steuersenkung auf den Satz von 1,17 (an Stelle 1,14) um eine schwarze Null zu erreichen, statt Aufwandüberschuss von über 600'000 Franken.
Zusätzliche Investitionen
Die Grünen waren ebenfalls nicht ganz zufrieden. Carol Klopfstein: «Jetzt wären die finanziellen Möglichkeiten für eine aktive Umwelt und Klima-Politik vorhanden.»
Die Gemeinde unternehme zu wenig. Es gebe auch noch andere Kriterien für die Attraktivität einer Gemeinde als tiefe Steuern, zumal diese ja bereits tief seien.
Auch die bürgerlichen Parteien waren für die Zustimmung. Manuel Zloczower von der FDP: «Die Steuersenkung auf 1,14 ist bereits ein Kompromiss, wir wollen keinen Kompromiss vom Kompromiss.»
Und dem zusätzlichen Budgetposten für den Umweltschutz legte Parteikollege Daniel Arn das Attribut «Schnellschuss» um, man könne zusätzliche Investitionen für den Umweltschuss über Motionen realisieren. Am Ende sprach sich das Parlament mit 21 zu 16 Stimmen gegen eine Varianten-Abstimmung und für eine Steuersenkung von aktuell 1,20 auf 1,14 aus.
Das letzte Wort darüber habe die Stimmberechtigen im Dezember.
Originaltext aus der Wochenzeitung «Lokalnachrichten».
