Referendum zustandegekommen - Moutier ohne Budget

Moutier, 22.02.2021 - 15:56

Die Gemeinde Moutier steht einstweilen ohne Budget dar. Das Referendum gegen den Voranschlag 2021 ist zustandegekommen, wie die Behörden der bernjurassischen Kleinstadt am Montag mitteilten.

Die Gemeinde Moutier (BE) ist der Ansicht, dass ihr Stimmregister einwandfrei geführt wird, und übermittelte diese Antwort an die Berner Staatskanzlei, die in 151 Fällen eine Klärung wünschte (symbolisches Foto) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

244 gültige Unterschriften wurden gesammelt, 44 mehr als nötig. Damit entscheidet das Volk über das Budget, das ein Defizit von 1,35 Millionen Franken vorsieht. Im Parlament war der Voranschlag ohne Gegenstimmen bei 16 Enthaltungen genehmigt worden.

Über das Budget wird erst nach der Abstimmung über den Kantonswechsel entschieden. Diese steht am 28. März an. Solange kein gültiges Budget vorliegt, darf die Gemeinde nur unumgängliche Verpflichtungen eingehen, insbesondere für gebundene Ausgaben.