Winiker: Es folgt ein Distanzmarsch zurück in die Normalität
Luzern ist die Bewältigung der Coronakrise bislang geglückt. Nun folge die schwierige Rückkehr in die Normalität und die finanziellen Folgen, erklärten der Regierungsrat und die Fraktionen am Montag im Luzerner Kantonsrat.
Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) sagte, oberstes Ziel in der Coronakrise sei es gewesen, eine humanitäre Notlage zu verhindern. Dies sei gelungen. Luzern habe die Massnahmen des Bundesrats «konsequent» umgesetzt. Der operative Aufwand sei sehr gross gewesen, habe sich aber gelohnt. «Wir haben echt Angst gehabt», sagte er, und verwies auf die Bilder aus Norditalien und dem Tessin.
Der Kanton sei in der Krise handlungsfähig geblieben, sagte Winiker. Er werde dies auch in einer zweiten Welle sein. Die Bevölkerung und die Unternehmen hätten die Einschränkungen mitgetragen. Die Gesellschaft sei in der Krise solidarisch gewesen.
Es sei nicht so einfach, Schritt für Schritt in den Normalzustand zurückzukehren, sagte Winiker. Vor uns liege ein Distanzmarsch und ein Balanceakt.
Die Erträge würden bei der öffentlichen Hand als Folge der Krise einbrechen, die Aufwände würden steigen, sagte der Regierungspräsident. Die Schlussrechnung sei noch unbekannt. Es sei nicht der Moment, den kantonalen Haushalt mit Zusatzwünschen zu belasten. Die Coronakrise werde dazu führen, dass der Staat Prioritäten setzen müsse.
Die Fraktionen gaben der Regierung für ihre bisherige Arbeit in der Krise gute Noten, so auch Marcel Budmiger von der Oppositionspartei SP. Mit der Eindämmung der Pandemie sei es aber nicht getan, sagte er, und verwies auf die anstehende Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
Claudia Huser (GLP) forderte ebenfalls, dass nun in die Zukunft geschaut werden müsse. Die Krise müsse genutzt werden, um die Wirtschaft widerstandsfähiger, vielfältiger und ökologischer zu machen.
Monique Frey (Grüne) sagte, die Coronapandemie sei nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern sie zeige die Schwachstellen der deregulierten, auf fossilen Energien beruhenden Wirtschaft. Es gelte die lokale Produktion zu fördern und den Kanton finanziell nachhaltiger zu gestalten.
Adrian Nussbaum (CVP) sagte, der Weg zurück werde dem Kanton mehr abverlangen als der Lockdown. Falsch wäre es, Besserwissern zu viel Platz zu geben.
Die Sprecher von CVP, SVP und FDP legten den Fokus auch auf die öffentlichen Finanzen. Der Staat sei keine Vollkaskoversicherung, sagte Nussbaum. Urs Dickerhof (SVP) erklärte, der Kanton Luzern habe in der Coronakrise nur Hilfe leisten können, weil er zuvor gespart habe. Andreas Moser (FDP) sagte Richtung SP und Grüne, es brauche nicht immer staatlich verordnete Solidarität. Es gelte die Chancen zu sehen. Der Aufschwung beginne im Kopf.
