VPOD: PFK-Vorschlag «fatales Signal an die Arbeitnehmenden»
Mit der vorgeschlagenen Rückweisung des Voranschlags 2026 gefährdet die bürgerliche Mehrheit der PFK die Stabilität des Kantons. Das Personal hat das Nachsehen.
Mit der vorgeschlagenen Rückweisung des Voranschlags 2026 gefährdet die bürgerliche Mehrheit der PFK die Stabilität des Kantons und überträgt die Folgen auf das Personal.
Statt Planungssicherheit und Wertschätzung drohen Hauruck-Übungen, Leistungsabbau und wachsender Druck auf die Beschäftigten.
Fatales Signal an die Arbeitnehmenden
Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) schlägt dem Kantonsrat vor, den Voranschlag 2026 zurückzuweisen und den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 (AFP) nicht zu genehmigen.
Damit sendet sie ein fatales Signal an die Arbeitnehmenden und die Bevölkerung: Statt Verantwortung zu übernehmen, verweigert sie die inhaltliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Herausforderungen des Kantons.
«Die bürgerliche Mehrheit verweigert Budgetentscheidungen und trägt die Folgen auf dem Rücken des Personals aus. Dieses wird zu Hauruck-Übungen gezwungen und lebt in Unsicherheit über den Leistungsabbau – das ist weder wertschätzend noch klug als Arbeitgeberin», so Maria Pilotto, VPOD-Luzern-Vorstandsmitglied und SP-Kantonsrätin.
Unverantwortlicher Spardruck trotz Steuergeschenken
Die PFK kritisiert das Wachstum des Personalaufwands, bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig, bei welchen Leistungen gespart werden soll.
Gleichzeitig hält sie an der Senkung des Steuerfusses von 1,55 auf 1,45 Einheiten fest – ein weiteres Geschenk an Vermögende und Grosskonzerne. Diese Prioritätensetzung ist nicht nachvollziehbar.
Ungewissheit statt Planungssicherheit
Mit der Rückweisung riskiert die Kommission einen «budgetlosen Zustand». Für die Mitarbeitenden des Kantons bedeutet dies Unsicherheit bei Projektfortführungen und der künftigen Personalplanung – ein fatales Signal bei Fachkräftemangel.
So wird das Vertrauen in den Kanton als Arbeitgeber geschwächt. Und dies in Zeiten, in denen viele Passagen des Voranschlags von Überlastung, Krankheitsausfällen und fehlendem Personal berichten.
Gefahr von Leistungsabbau und personellen Einschnitten
Die Kritik am steigenden Personalaufwand verkennt die Realität: Die öffentliche Hand – vom Bildungswesen über Soziales bis zu Infrastruktur – ist auf genügend qualifiziertes Personal angewiesen.
Hinter den Stellen stehen Fachpersonen, stehen Menschen. Wer hier spart, gefährdet die Qualität öffentlicher Leistungen und verschlechtert die Lebensbedingungen der Bevölkerung.
Forderung nach Transparenz, Dialog und Einbindung
Die Arbeitnehmendenvertretung VPOD fordert, in die Überarbeitung des Voranschlags und des AFP einbezogen zu werden.
Anpassungen müssen transparent begründet werden, und ihre Auswirkungen auf Personal, Leistungen und Qualität müssen offengelegt werden.
Nur so wird ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln gewährleistet.
Zum Schluss
Die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes tragen die Verantwortung für zentrale Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung. Der Kantonsrat muss mit dem Budgetentscheid diese Arbeit wertschätzen, absichern und langfristig planen – nicht gefährden.
Die VPOD fordert den Kantonsrat auf, den Rückweisungsentscheid der PFK nicht zu unterstützen und stattdessen ein klares Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und eine starke öffentliche Hand im Kanton Luzern zu setzen.
