Polizeiposten-Schliessung erneut Thema im Luzerner Kantonsrat

Die Ankündigung, dass über 20 Posten der Luzerner Polizei geschlossen werden, hat zu mehreren dringlichen Vorstössen im Luzerner Kantonsparlament geführt.

Eine Sondersession des Luzerner Kantonsrats. - Keystone

Anfang Juni 2022 hatte die Luzerner Polizei kurzfristig angekündigt, ab dem 13. Juni 2022 bis spätestens Ende August 2022 kleinere Polizeiposten vorübergehend zu schliessen. Grund dafür sei die Personalknappheit auch wegen Grossveranstaltungen während der Sommermonate.

Dieses Vorgehen veranlasste Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links bis rechts zu dringlichen Vorstössen in der am Montag, 20. Juni 2022, beginnenden Sommersession des Parlaments. Claudia Wedekind (Mitte) reichte ein Postulat ein zum Thema.

Wedekind verlangt damit einerseits eine bessere Kommunikation aus dem zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement von Regierungsrat Paul Winiker (SVP). Zudem soll die Regierung prüfen, wie die Sicherheit der Gemeinden und Regionen entlang der Kantonsgrenzen Bern/Aargau gewährleistet wird und ob gesetzlich eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Corps ermöglicht werden könnte.

Halbierung der Zahl der Polizeiposten sorgte für Unmut

Anfragen mit teilweise identischen Fragen reichten Melanie Setz Isenegger (SP), Marlis Feer-Krummenacher (Mitte) und Armin Hartmann namens der SVP-Fraktion ein. Sie wollen etwa wissen, warum die Polizei nicht früher reagiert habe, wie stark die Aus- und Weiterbildung des Corps davon betroffen sei, welche anderen Massnahmen zur Überbrückung des Personalengpasses geprüft wurden, welche Entschädigung die Polizei für die ausserordentlichen Einsätze erhalte und ob die Sicherheit der Luzerner Bevölkerung weiterhin gewährleistet sei.

Erst im Mai 2022 hatte die Luzerner Regierung mitgeteilt, im Rahmen einer Reorganisation die Zahl der Polizeiposten im Kanton bis 2032 von 31 auf 16 halbieren zu wollen. Bereits diese Ankündigung des neuen Stationierungskonzepts hatte insbesondere bei den betroffenen Gemeinden für Unmut und im Kantonsrat für Gesprächsstoff gesorgt.

Insgesamt wurden für die Juni-Session 2022 elf Vorstösse als dringlich eingereicht. Davon erklärte das Parlament sechs als dringlich, neben den vier zu den Polizeiposten auch zwei zum Thema Asyl. Dringlich erklärte Vorstösse müssen jeweils noch in derselben Session behandelt werden.