Mitte Luzern plädiert für die Änderung der Gemeindeordnung

Am 28. September 2023 bespricht der Grosse Stadtrat von Luzern eine Anpassung der Gemeindeordnung. Es geht darum, der Stadtregierung mehr Handlungsspielraum bei finanziellen Entscheiden zu gewähren.

Auch wäre beim geplanten Traktandum über eine Lockerung der Schuldenbremse diskutiert worden. Die Geschäftsprüfungskommission konnte sich darüber jedoch noch nicht beraten. Der Punkt wird deshalb auf eine spätere Sitzung verschoben.

Nach Elias Steiner (Grüne) und Simon Roth (SP) nimmt nun Mirjam Fries (Die Mitte) Stellung zur geplanten Änderung. Sie sagt im Interview mit Nau.ch, dass es an der Zeit ist, die bestehende Gemeindeordnung zu aktualisieren.

Nau.ch: Durch die angestrebte Anpassung könnte der Stadtrat über Ausgaben von bis zu zwei Millionen Franken selbst bestimmen. Zudem würde die Limite für ein obligatorisches Finanzreferendum von 15 auf 20 Millionen Franken erhöht. Erachten Sie diese Anpassungen als sinnvoll?

Mirjam Fries: Die aktuelle Ausgabenkompetenz des Stadtrates von 750'000 Franken ist im Vergleich mit anderen Gemeinden eher tief. Eine Erhöhung auf die vom Stadtrat geforderten zwei Millionen Franken lehnen wir seitens Mitte ab, unterstützen aber eine moderate Erhöhung auf eine Million Franken.

Das obligatorische Finanzreferendum möchten wir bei 15 Millionen Franken belassen. Die Velostation an der Reuss beispielsweise wäre bei einem Limit von 20 Millionen Franken nicht vors Volk gekommen. Das ist ein Beispiel, bei welchem die Bevölkerung der Empfehlung des Parlamentes nicht gefolgt ist.

Ein Punkt, welchen wir in der Revision ablehnen, ist der Wegfall eines Limits für Grundstückkäufe durch den Stadtrat.

Nau.ch: Des Weiteren soll die Schuldenbremse gelockert werden. Stimmt Ihre Fraktion der Lockerung zu?

Fries: Wir sind in Bezug auf die Signalwirkung skeptisch, was die erneute Verdoppelung des maximal möglichen Budgetdefizits von vier auf acht Prozent betrifft. Die aktuell ständig wachsenden Ausgaben der Stadt beobachten wir nämlich mit Sorge.

Anderseits ist die angedachte Einführung eines Zielbandes für das Eigenkapital sinnvoll und die Verdoppelung finanziell tragbar. In dem Sinne tendieren wir zu einer Zustimmung.

Nau.ch: Verlieren die Einwohnenden Luzerns durch die Anpassung der Gemeindeordnung einen Teil ihres Mitspracherechts?

Fries: Grundsätzlich ändert sich für die Bevölkerung nicht viel. Es sind eher formale Anpassungen. Dies setzt allerdings voraus, dass das obligatorische Finanzreferendum bei den 15 Millionen Franken belassen wird. Davon gehen wir aktuell aus.

Nau.ch: Da es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, wird die Stimmbevölkerung von Luzern das letzte Wort haben. Was wollen Sie ihnen im Hinblick auf die kommende Abstimmung mitteilen?

Fries: Es war an der Zeit, die Gemeindeordnung als Verfassung der Stadt Luzern nach der Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden wieder einmal zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Initiative, welche mit einem grossen Aufwand verbunden war.

Nau.ch: Wie wird es nun nach der Sitzung vom 28. September 2023 konkret weitergehen?

Fries: Nach Ablauf der Referendumsfrist wird es zu einer Volksabstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung kommen. Was die Anpassung der Schuldenbremse betrifft, so ist das weitere Vorgehen meines Wissens noch nicht klar.

Zur Person: Mirjam Fries ist 58 Jahre alt, Grossstadträtin und Fraktions-Chefin für die Mitte Stadt Luzern. Sie arbeitet als Leiterin Finanzen und Dienste am Gymnasium Immensee.