Luzern: Gemeindeordnung-Änderung – Simon Roth (SP) sieht Chance

Der Grosse Stadtrat von Luzern diskutiert in der Sitzung vom 28. September 2023 über eine Anpassung der Gemeindeordnung. Die Anpassung erlaubt es dem Stadtrat, künftig bei finanziellen Anliegen mehr eigenständig zu entscheiden.

Die geplante Besprechung zur Anpassung der Schuldenbremse wird dabei auf einen anderen Termin verschoben. Dies, weil die beratende Geschäftsprüfungskommission (GPK) noch nicht über diesen Punkt beraten konnte. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist die GPK teilweise einverstanden, macht aber gerade bei den Zahlen leicht andere Vorschläge.

Simon Roth ist Gross-Stadtrat für die SP und auch in der GPK engagiert. Der zentrale Punkt der Anpassung ist für ihn die Aufhebung der Limite für Landgeschäfte. Nach Elias Steiner (Grüne) erläutert auch er im Nau.ch-Interview, weshalb es die Änderung braucht.

Nau.ch: Durch die angestrebte Anpassung könnte der Stadtrat über Ausgaben von bis zu zwei Millionen Franken selbst bestimmen. Zudem würde die Limite für ein obligatorisches Finanzreferendum von 15 auf 20 Millionen Franken erhöht. Erachten Sie diese Anpassungen als sinnvoll?

Simon Roth: Die vorberatende Kommission beantragt einstimmig, die Ausgabenkompetenz des Stadtrates bei einer Million Franken festzulegen. So müssen neue Stellen weiterhin vom Parlament bewilligt werden. Wir unterstützen diese Haltung weiterhin. Ebenso soll die Limite für obligatorische Finanzreferenden nicht erhöht werden.

Nau.ch: Des Weiteren soll die Schuldenbremse gelockert werden. Stimmt Ihre Fraktion der Lockerung zu?

Roth: Die Schuldenbremse wird noch nicht an dieser Ratssitzung diskutiert. Aber aus unserer Sicht ist eine Lockerung dringend nötig. In den vergangenen Jahren war es stets so, dass mit Defiziten budgetiert wurde und die Jahresrechnung dann mit grossen Überschüssen abschloss.

Die Regelung wirkte also nicht wie vorgesehen zur Verhinderung von Schulden, sondern führte zu einem stetig wachsenden Nettovermögen. Es ist aber nicht Aufgabe der Stadt, ein möglichst hohes Finanzvermögen zu haben, sondern die verfügbaren Mittel zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist deshalb dringend geboten.

Nau.ch: Verlieren die Einwohnenden Luzerns durch die Anpassung der Gemeindeordnung einen Teil ihres Mitspracherechts?

Roth: Nein. Im Gegenteil. Dank der Aufhebung der Limite für Landkäufe, der wichtigsten Anpassung im vorliegenden Geschäft, kann die Bevölkerung zukünftig die Stadtentwicklung stärker demokratisch mitbestimmen.

Nau.ch: Da es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, wird die Stimmbevölkerung von Luzern das letzte Wort haben. Was wollen Sie ihnen im Hinblick auf die auf sie zukommende Abstimmung mitteilen?

Roth: Mit der Änderung erhält die Stadt endlich die Möglichkeit, Boden der Spekulation zu entziehen und damit eine aktive Bodenpolitik zu betreiben.

Nau.ch: Wie wird es nun nach der Sitzung vom 28. September 2023 konkret weitergehen?

Roth: Die Anpassung der Schuldenbremse wird nochmals in der vorberatenden Kommission diskutiert und anschliessend dem Parlament vorgelegt.

Zur Person: Simon Roth (39) ist SP-Grossstadtrat und Mitglied der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission. Er wohnt in Luzern und ist Geschäftsführer des Mieterinnen- und Mieterverbandes von Baselland.