Steiner (Grüne Luzern): «Anpassung der Gemeindeordnung ist richtig»

In der Stadt Luzern wird das Stimmvolk voraussichtlich im kommenden Jahr über eine Anpassung der Gemeindeordnung bestimmen. Grund dafür ist, dass der Stadtrat mehr finanziellen Handlungsspielraum erhalten will.

Zum «Bericht und Antrag» (B+A), welcher im Gemeinderat am 28. September 2023 besprochen wird, gehörte ursprünglich auch eine potenzielle Anpassung der Schuldenbremse. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) konnte jedoch noch nicht darüber beraten, weshalb der Grosse Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt darüber diskutieren wird.

Elias Steiner, vertritt die Grünen in der GPK. Die GPK schlägt in einigen Punkten andere Werte vor als der Stadtrat. Im Gespräch mit Nau.ch erläutert er, mit welchen Punkten des Stadtrats er einverstanden ist und bei welchen er die Vorschläge der GPK bevorzugt.

Nau.ch: Durch die angestrebte Anpassung könnte der Stadtrat über Ausgaben von bis zu zwei Millionen Franken selbst bestimmen. Zudem würde die Limite für ein obligatorisches Finanzreferendum von 15 auf 20 Millionen Franken erhöht. Erachten Sie diese Anpassungen als sinnvoll?

Elias Steiner: Wir finden es sinnvoll, dass die Kompetenzen erhöht werden, nur schon wegen der Teuerung. Allerdings finden wir eine Erhöhung auf zwei Millionen Franken etwas hoch und bevorzugen den Vorschlag der GPK, die Kompetenz auf eine Million Franken festzulegen.

Nau.ch: Des Weiteren soll die Schuldenbremse gelockert werden. Stimmt Ihre Fraktion der Lockerung zu?

Steiner: Gemäss Medienmitteilung der GPK soll die Lockerung der Schuldenbremse noch nicht an der nächsten Ratssitzung beschlossen werden. Grundsätzlich unterstützen wir aber eine Lockerung. Aus unserer Sicht dürfte diese, vor allem wenn die Finanzen gut stehen, auch noch weiter gehen als vom Stadtrat vorgeschlagen.

Nau.ch: Verlieren die Einwohnenden Luzerns durch die Anpassung der Gemeindeordnung einen Teil ihres Mitspracherechts?

Steiner: Nein. Der Vorschlag der GPK würde sogar bedeuten, dass das obligatorische Referendum weiterhin bei 15 Millionen Franken liegt. Beachtet man die Teuerung, so wird das Stimmvolk tendenziell über immer mehr Geschäfte direkt entscheiden können.

Nau.ch: Da es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, wird die Stimmbevölkerung von Luzern das letzte Wort haben. Was wollen Sie ihnen im Hinblick auf die auf sie zukommende Abstimmung mitteilen?

Steiner: Die Anpassung der Gemeindeordnung ist wichtig und richtig. Vor allem die Aufhebung der Limite bei den Grundstücksgeschäften ist für die Weiterentwicklung der Stadt zentral.

Der Stadtrat muss in der Lage sein, bei Liegenschaften, die zum Verkauf stehen, schnell handeln und mitbieten zu können. Nur so kann der gemeinnützige Wohnungsbau vorangetrieben werden.

Nau.ch: Wie wird es nun nach der Sitzung vom 28. September 2023 konkret weitergehen?

Steiner: Das Parlament wird den Teil des B+A, der die Gemeindeordnung betrifft, beschliessen. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird dann wahrscheinlich im März 2024 zur Abstimmung vors Volk kommen. Der Teil, der die Schuldenbremse betrifft, wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rat behandelt. Dazu braucht es keine Volksabstimmung.

Zur Person: Elias Steiner (34) ist Präsident der Grünen Stadt Luzern und Grossstadtrat. Als promovierter Ökonom befasst er sich gerne mit Fragen der Wohlstandsverteilung auf allen Ebenen – lokal bis global.