Luzerner Kantonsrat lehnt Finanzplan bis 2027 ab
Der Kantonsrat Luzern hat die von der Regierung vorgelegte Aufgaben- und Finanzplanung bis 2027 mit 98 zu 8 Stimmen nicht genehmigt.
Mit 98 zu 8 Stimmen hat der Luzerner Kantonsrat die von der Regierung vorgelegte Aufgaben- und Finanzplanung bis 2027 abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit, bestehend aus Mitte, SVP und FDP, zeigte damit ihren Unmut gegenüber dem geplanten Ausgabenwachstum.
Auch SP und Grüne lehnten am Dienstagmorgen die Vorlage ab. Sie hatten ihr Nein aber damit begründet, dass der Regierungsrat die Leistungen nicht genügend ausbaue.
SP und Grüne hatten am Montag vergeblich gefordert, dass in den kommenden Jahren mehr Geld für den Klima- und Datenschutz, die Bekämpfung des Lehrermangels, die Kindertagesstätten oder den öffentlichen und Veloverkehr eingeplant werden.
Die bürgerlichen Fraktionen hatten am Montag den Regierungsrat beauftragt, das erwartete starke Ausgabenwachstum zu bremsen.
Zudem soll per 2025 nicht nur eine Steuergesetzrevision mit Entlastungen für Geringverdienende, Familien und Unternehmen in Kraft treten, sondern auch der Steuerfuss von 1,6 auf 1,5 Einheiten gesenkt werden.
