Luzern: Bürgerliche ergreifen Referendum - Grüne sind enttäuscht
Keine Einigung bezüglich der Klima- und Energiestrategie in Luzern: Am Ende der Diskussion im Grossen Stadtrat ergriffen die Bürgerlichen das Referendum.
Keine Einigung in Sicht bezüglich der Klima- und Energiestrategie Luzern: Die bürgerlichen Parteien der Stadt Luzern ergreifen das Referendum. «Die Grünen Luzern sind enttäuscht, dass kein Kompromiss gefunden werden konnte und die Dringlichkeit der Klimakrise nicht von allen Parteien gleich eingestuft wird. Mit dem Ergreifen des Referendums wird die dringend benötigte «Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern» abgeschwächt und die Abstimmung wie auch der Start der Umsetzung verzögert», lässt die Partei in einer Medienmitteilung verlauten.
Am Ende der Diskussion ergriffen die Bürgerlichen das Referendum
Das Vorgehen unter Federführung der FDP sei gemäss den Grünen nicht partnerschaftlich und beweise die fehlende Bereitschaft, echt und breit Verantwortung zu übernehmen. Die vom Stadtrat vorgelegte Klima- und Energiestrategie wurde über zwei Sessionen hinweg im Grossen Stadtrat intensiv diskutiert. Am Donnerstag, 17. Februar 2022 konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden und es lag gemäss den Grünen eine wirksame und umfassende Vorlage vor, welche im Mai vors Volk hätte kommen sollen.
Doch es kam anders: Am Ende der Diskussion haben die FDP und die Mitte gemeinsam das Referendum ergriffen. Das Referendum will nun eine Vorlage mit mehreren Abschwächungen in den Reglementen. «Mit dieser künstlichen Verzögerung stellen sie sich klar gegen eine möglichst rasche Umsetzung von klimawirksamen Massnahmen in Richtung Netto Null CO2», monieren die Grünen.
FDP verfehlt gemäss den Grünen mit «Eigenverantwortungs-Klimaschutz» das Ziel
Zudem wolle die FDP und die Mitte den Einbezug des motorisierten Individualverkehrs als CO2-Verursacher (verantwortlich für 22% der Treibhausgasemissionen in der Stadt Luzern) verhindern. Weiter wolle sie nicht, dass die Stadt aktiv auf Hauseigentümerinnen zugeht, um über Sanierungs- und Wärmelösungen zu informieren und sie wollen weiterhin nicht-erneuerbaren Strom erlauben. Zuletzt sei die FDP gegen einen effektiven Mieterschutz, z.B. gegen vorgeschobene Leerkündigungen bei energetischen Sanierungen.
Die Grünen sind überzeugt, dass dieser «Eigenverantwortungs-Klimaschutz» nicht genug zur Abwendung der drohenden Klima-Katastrophe beiträgt
