Kanton Luzern soll Grossprojekte stärker mit Betroffenen planen
Der Kanton Luzern soll Gemeinden und Anwohner stärker miteinbeziehen, wenn er grosse und komplexe Projekte plant. Der Regierungsrat soll deswegen seine Prozesse verbessern, bei der Mitwirkung aber das Fuder nicht überladen. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat teilweise überwiesen.
Es brauche einen grundlegenden Kultur- und Praxiswandel in den Dienststellen des Kantons, erklärte Roger Zurbriggen (CVP), der das Postulat eingereicht hatte. Lokale Gremien würden heute vom Kanton oft übergangen. Eine vernünftige Partizipation fehle und setze zu spät ein.
Zurbriggen erwähnte in seinem Postulat die Planung der Spanne Nord in Luzern. Dieses Beispiel zeige, dass eine vernachlässigte Partizipation nicht mehr durch Kommunikation kompensiert werden könne.
Andy Schneider (SP) unterstützte das Postulat. Partizipation schaffe Akzeptanz, sagte er. Der Kanton brauche ein institutionalisiertes Partizipationssystem. Maurus Frey (Grüne) sagte, ohne Partizipation verliere der Kanton seine Fähigkeit, grosse Projekte zu realisieren.
Räto Camenisch (SVP) warb für eine Ablehnung des Postulats. Bei einer zu frühen Partizipation bestehe die Gefahr, dass jede Kreativität in der Frühphase erstickt werde. «Es hat bis jetzt nicht schlecht geklappt», stellte Camenisch fest. Ein situativ angepasstes Vorgehen sei besser als neue Vorschriften mit Hemmschuhcharakter.
Das Parlament entschied sich schliesslich mit 67 zu 45 Stimmen für einen Mittelweg, indem es das Postulat teilweise überwies. Dies hatte auch der Regierungsrat beantragt. Er sei bereit zu optimieren, sagte Regierungsrat Fabian Peter (FDP). Es könne aber nicht alles über Vorschriften gelöst werden, es brauche eine Kultur des Miteinanders. Gewisse Zielkonflikte würden aber immer bleiben.
