Kanton Luzern: Kommission passt Regeln zu Unvereinbarkeiten an
Die Staatspolitische Kommission des Kantons Luzern hat die zurückgewiesene Vorlage B 96 angepasst. Der Kantonsrat berät sie am 30. November weiter.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates hat die vom Kantonsrat zurückgewiesene Vorlage B 96 zu den Unvereinbarkeitsvorschriften erneut beraten. Gestützt auf weitere Abklärungen mit der Verwaltung hat sie Anpassungen am Mantelerlass beschlossen. Zudem hat die Kommission ein Kommissionspostulat verabschiedet, das sie vor der November-/Dezembersession einreichen wird.
Die SPK hat unter dem Vorsitz von Maria Pilotto (SP, Luzern) die Botschaft B 96 «Unvereinbarkeiten in Behörden und rechtlich selbständigen Organisationen; Entwurf eines Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (Mantelerlass)» erneut vorberaten. Der Kantonsrat war an der Septembersession zwar auf die Vorlage eingetreten, hatte sie aber an die SPK zurückgewiesen. Eine Mehrheit des Rates befand, dass für die erste Beratung noch zu viele Details und Fragen ungeklärt seien.
Unvereinbarkeitsvorschriften legen fest, wer in bestimmten Behörden und Gremien nicht Einsitz nehmen darf. Gründe dafür können verwandtschaftliche Beziehungen, wirtschaftliche Tätigkeiten oder amtliche Funktionen sein. Die geltenden Bestimmungen sind teilweise veraltet und in der Kantonsverfassung nur übergangsweise geregelt (SRL 1, § 33).
Ausgehend von zwei im Kantonsrat überwiesenen Motionen hat der Regierungsrat deshalb eine Gesetzesvorlage unterbreitet. Mit einem Mantelerlass sollen gleichzeitig 18 Gesetze angepasst werden, darunter das Organisationsgesetz, das Behördengesetz, das Personalgesetz, das Gemeindegesetz und das Justizgesetz.
Die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage blieb auch in der erneuten Beratung in der SPK unbestritten. Die konkrete Ausgestaltung gab jedoch viel zu diskutieren. Eine Mehrheit der Kommission beschloss, dem Kantonsrat in zwei Punkten eine von der Haltung des Regierungsrates abweichende Beratungsgrundlage zu unterbreiten: So soll sich die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Kantonsrat oder in den Gerichten mit dem Einsitz in strategischen und operativen Leitungsorganen von Organisationen mit kantonaler Beteiligung nicht mehr nach dem Kriterium der Mehrheitsbeteiligung richten.
Neu sollen stattdessen die Risikokategorien «hoch» und «mittel» gemäss dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) berücksichtigt werden (was den Risikoeinteilungen «A» bzw. «B» gemäss Beteiligungsspiegel in S. 373 f. im Jahresbericht 2025 entspricht). Zweitens sollen Unvereinbarkeitsgründe für Behördenmitglieder nur für Personen gelten, die in gerader Linie verschwägert sind (z.B. Ehepartner gegenüber den Schwiegereltern). Keine Unvereinbarkeit begründen sollen dagegen Schwägerschaften auf der Seitenlinie.
Eine Minderheit der Kommission argumentierte gegenüber den geltenden Regeln für eine weitere Abschwächung der Unvereinbarkeitsgründe für Behördenmitglieder, etwa durch den Verzicht auf die Unvereinbarkeit bei der Einsitznahme in derselben Behörde durch Personen, deren Ehegatten Geschwister sind, oder in Form längerer Übergangsfristen für die Unvereinbarkeitsregeln. Knapp abgelehnt wurde auch der Antrag, die kommunalen Kommissionen mit Entscheidbefugnissen grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Unvereinbarkeitsregeln auszunehmen. Eine zweite, ebenfalls knappe Minderheit wollte zudem die für die Gemeindeschreiberinnen und -schreiber geltenden Unvereinbarkeitsgründe auch auf Gemeinden mit Geschäftsführer oder Geschäftsführerin als sinngemäss anwendbar erklären.
Die Fortsetzung der ersten Beratung der Botschaft im Kantonsrat ist für die Session am 30. November/1. Dezember 2026 geplant.
Für diese Session wird die SPK ein Kommissionspostulat einreichen, da die Beratungen grundlegende Fragen zur Steuerung der kantonalen Beteiligungen aufgeworfen haben. Mit dem Kommissionspostulat will die SPK den Regierungsrat beauftragen, die kantonale Beteiligungsstrategie und die Grundlagen der Beteiligungssteuerung frühzeitig und umfassend zu überprüfen.
