Kanton Luzern: Einwohnermeldewesen wird digital – Allianzname fällt weg
Die Staatspolitische Kommission des Kantons Luzern unterstützt das neue Gesetz über das Einwohnermeldewesen. Den Allianznamen von Ehepaaren streicht sie ganz.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates stimmt der Modernisierung des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt zu. Sie unterstützt die klarere Formulierung von Aufgaben und Pflichten sowie die Regelung digitaler Prozesse zur Verbesserung der Aktualität des Einwohnerregisters.
Die SPK hat unter dem Vorsitz von Maria Pilotto (SP, Luzern) die Botschaft B 99 (Totalrevision des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt; Entwurf eines neuen Gesetzes über das Einwohnermeldewesen) vorberaten.
Mit der Botschaft schlägt der Regierungsrat vor, das Gesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt zu modernisieren und in «Gesetz über das Einwohnermeldewesen» umzubenennen. Dabei soll das Gesetz von 1948 sprachlich und inhaltlich an die heutigen Anforderungen und den elektronischen Datenaustausch angepasst werden. Zudem ist vorgesehen, künftig auf die Hinterlegung des Heimatscheines zu verzichten und die Aktualität der Einwohnerregister zu verbessern.
Die SPK unterstützt einstimmig die Totalrevision des Gesetzes und den damit verbundenen Abbau von administrativem Aufwand für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für die Gemeinden. Zugleich wird begrüsst, dass weniger digital affine Personen auch künftig niederschwellig ihrer Meldepflicht nahkommen können. Die im neuen Gesetz präziser gefassten Begriffsdefinitionen würden zudem zu einer einheitlicheren Vollzugpraxis führen.
Eine Minderheit der Kommission lehnte die im neuen Gesetz vorgesehene Verdopplung der maximalen Bussenhöhe für Verstösse gegen Melde- und Auskunftspflichten ab. Die Minderheit argumentierte, die neue Höhe sei unverhältnismässig und belaste vor allem Personen, denen die Meldepflicht ohnehin bereits Schwierigkeiten bereite. Die Kommissionsmehrheit begrüsste die Verdopplung der Maximalbusse hingegen als sinnvolles Instrument gegen die mutmasslich vorsätzlichen Verletzungen von Meldepflichten.
Die Gemeinden würden mit diesen Verstössen vermehrt konfrontiert und es entstehe ihnen daraus hoher Zusatzaufwand.
Einstimmig strich die Kommission die Erfassung des Allianznamens von Ehepaaren aus dem Gesetzesentwurf. Hintergrund dieser Streichung ist eine vom Bundesparlament im März 2026 beschlossene Revision des Namensrechts, die es Ehepaaren künftig erlaubt, über die Zusammensetzung des neuen Familiennamens aus den Ledignamen und die Verwendung eines Bindestrichs zwischen den Namen frei zu entscheiden. Der Begriff des Allianznamens wird durch diese Liberalisierung obsolet.
Die erste Beratung der Botschaft im Kantonsrat ist für die September-Session geplant.
