Im Luzerner ÖV soll es keine personellen Verquickungen mehr geben
Der Kanton Luzern soll dafür sorgen, dass es in der Führung von Organisationen des öffentlichen Verkehrs nicht zu personellen Verquickungen kommt. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat, das eine bessere Public Corporate Governance forderte, überwiesen.
Angestossen worden war die Debatte durch die umstrittenen Subventionen, die der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller des öffentlichen Regionalverkehrs im Kanton Luzern der Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) gezahlt hatte. Postulant Patrick Hauser (FDP) störte sich daran, dass die Stadt sowohl im Verbundrat wie im VBL-Verwaltungsrat mit einem Mitglied der Regierung vertreten war.
Seit der Einreichung des Postulats ist indes Bewegung in die Sache gekommen: Stadtrat Martin Merki (FDP) ist aus dem Verwaltungsrat ausgetreten, bei der VBL hat ein Übergangsverwaltungsrat die Führung übernommen. Mitglied des Verbundrats ist Stadtrat Adrian Borgula (Grüne).
Das Kantonsparlament war sich einig, dass Interessensverquickungen zu vermeiden seien. Uneins war es, wie rigide dabei vorgegangen werden soll. David Roth (SP) sagte, es könne nicht jeder Interessenskonflikt verhindert werden.
Die Ratslinke befürchtete, dass die Stadt Luzern am Schluss die Leidtragende sein werde. Es dürfe nicht sein, dass die Stadt aus dem Verbundrat rausgeworfen werde, nur weil sie aus historischen Gründen ein Transportunternehmen besitze.
Maurus Frey (Grüne) sagte, dass die öffentliche Hand den VVL finanziere und deswegen auch eine direkte politische Einflussmassnahme nötig sei. Bei der Angebotsplanung gehe es auch um die Umsetzung des politischen Willens, und nicht nur um technische Fragen.
SP und Grüne machten sich deswegen dafür stark, das Postulat nur teilweise erheblich zu erklären. Die anderen Fraktionen votierten aber dafür, den Vorstoss nicht abzuschwächen.
Es gelte, das Vertrauen zurückzugewinnen, sagte etwa Armin Hartmann (SVP). Josef Wyss (CVP) sagte, es brauche eine Entkoppelung der Verantwortlichkeiten. Simon Howald (GLP) forderte Transparenz und klare Spielregeln. Kritische Abhängigkeiten sollten überprüft werden.
Auch Urban Frye (Grüne) unterstützte das Postulat vorbehaltlos. Die Idee, dass Personen bei Interessenskonflikten in Ausstand treten, sei problematisch. Mit ein paar einfachen Regeln könnten solche Probleme verhindern werden. Was es brauche, seien wirklich unabhängige Verwaltungsräte in Transportunternehmen.
Der Kantonsrat hatte sich am Dienstagnachmittag bereits mit einem anderen Fall von Interessenskonflikt beschäftigt: Am Luzerner Theater war der Lebenspartner der neuen Intendantin Ina Karr als Betriebsdirektor eingesetzt worden.
In diesem Fall musste sich das Parlament aber damit begnügen, seine Meinung dazu zu äussern - die Rede war von mangelndem Fingerspitzengefühl - dies weil das Theater vom Kanton losgelöst und deswegen der Stiftungsrat zuständig ist. Gesagt wurde aber im Kantonsrat, dass der Regierungsrat bei diesem Thema zumindest dem Stiftungsrat des Theaters etwas soufflieren könne.
