Der Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine im Kanton Luzern veranlasst die Grünen zum Handeln. Sie reichen ein Vorstosspaket ein.
Urban Frye
Urban Frye, Kantonsrat Grüne Luzern - Grüne Luzern

Finanzielle Unterstützung die nicht annähernd zum Überleben reicht, ein Freibetrags-Regime, das Personen aus der Ukraine vom Arbeiten abhält und teilweise Unterbringung in unterirdischen Zivilschutz-Anlagen:

Die Grünen sind bestürzt über den Umgang mit den Menschen aus der Ukraine im Kanton Luzern. Die Fraktion hat ein dringliches Vorstoss-Paket eingereicht.

Kantonsrat Urban Frye fordert per Vorstoss, dass Menschen nicht in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden. Die Grünen anerkennen die grosse Herausforderung, die zehntausenden Menschen unterzubringen.

«Es ist traumatisierten Kriegs-Geflüchtete aber nicht zumutbar, dass sie ohne Tageslicht und Privatsphäre in engen Räumen untergebracht werden», sagt Urban Frye.

Beiträge liegen unter dem Existenzminium

Alternativen sind aus Sicht der Grünen die Zusammenarbeit mit privaten Institutionen und Personen, um geeignete Wohnmöglichkeiten für die Neuangekommenen zu schaffen.

Nach aktuellen Zahlen würden alleine über das Gastfamilienprojekt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und auf campax über 2000 private Betten in Luzern zur Verfügung stehen.

«Die Grünen verstehen nicht, dass der Kanton diese grosse Solidarität der Bevölkerung nicht nutzt und geeignete Unterkünfte in Anspruch nimmt», sagt Co-Fraktionschefin Rahel Estermann.

Doch nicht nur bei der Unterbringung – auch bei der finanziellen Unterstützung würden Regierung und Verwaltung unsolidarisch agieren.

Laut aktuellen Zahlen erhalten Menschen aus der Ukraine 11,20 Franken pro Tag. Der empfohlene Betrag der SKOS für das Existenzminimum liegt gemäss den Grünen aktuell bei 32,40.

Kleine Arbeitspensen lohnen sich kaum

In anderen Kantonen seien die Beiträge zum Teil erheblich höher – wenn auch sehr knapp.

Laura Spring ist bestürzt: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Geflüchtete mit einem Drittel des Existenzminimums ein menschenwürdiges Leben führen können».

Sie fordert per Vorstoss antworten von der Regierung. Zumal ein Zustupf mit Arbeit für Geflüchtete schwierig ist.

Kleine Arbeitspensen würden sich finanziell kaum lohnen, werden doch die Lohneinkünfte vom Kanton gleich wieder vom zustehenden Betrag der Asylsozialhilfe abgezogen und am Schluss habe die arbeitende Person nicht mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie keiner Arbeit nachgehen würde.

«Mit dem Anreiz, dass geringe Lohnbezüge nicht mit dem Betrag der Asylsozialhilfe aufgerechnet werden, könnte die Arbeitsintegration erleichtert werden», sagt Laura Spring.

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