Grüne Luzern lehnen Jahresbericht 2021 und Finanzleitbild ab

Die Grünen Kanton Luzern lehnen den Jahresbericht 2021 und das Finanzleitbild des Kantons Luzern ab. Eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat stellt an der Juni-Session die Weichen für eine 40-Millionen-Steuergesetzrevision.

Ein Wahlgeschenk, das laut den Grünen mutmasslich besonders privilegierten Privatpersonen und gut gestellten Unternehmen zugutekommen wird.

Dafür würden weitergehende Bekenntnisse zu Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität oder Gleichstellung fehlen. Über 200 Millionen Gewinn schreibt der Kanton Luzern 2021.

«Dieser Überschuss ist nicht einfach ein Zeichen für gutes Wirken», sagt Kantonsrat Urban Frye, Planungs- und Finanzkommission (PFK). «Dieser Gewinn zeigt, dass der Kanton Luzern mehr Investieren könnte in die grossen Herausforderungen.»

Stattdessen aber würden SVP, FDP und Mitte bereits ein neues Steuergeschenk über 40 Millionen Franken vorbereiten und die Schuldenbremse weiter anziehen.

«Endlich hat der Kanton Luzern wieder Spielraum und nimmt ihn sich gleich wieder», sagt Urban Frye. Die Grünen wehren sich gegen diese kurzfristige Finanzpolitik von Mitte-Rechts.

«Das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse verhindert den wichtigen Investitions-Spielraum des Kantons Luzern» sagt Fabrizio Misticoni, Kantonsrat und Mitglied der PFK.

Dabei wird aus Sicht der Grünen verkannt, dass zu zögerliche Investitionen in den Wandel und Leistungen langfristig eine viel grössere Hypothek für zukünftige Generationen darstellen als öffentliche Schulden.

Fabrizio Misticoni: «Uns Grünen fehlen grundsätzliche Bekenntnisse dazu, dass man in den nächsten Jahren massiv in Bekämpfung Klimakrise, digitaler Wandel, Gleichstellung, Umbau Verkehrssystem und grundsätzlich in Innovationen investieren muss.»

Über 40 Millionen Franken jährlich wollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte von Mitte-Rechts stattdessen vorsorglich für eine Steuersenkung zurückstellen.

Die Grünen anerkennen, dass der Regierungsrat niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten will. «Die Entlastung tieferer Einkommen entfaltet aber nur ihre volle Wirkung, wenn auch die – über die Jahre massiv reduzierten – Prämienverbilligungen und andere Leistungen wieder erhöht werden.

Davon profitieren auch diejenigen Menschen im Kanton, die gar keine Steuern zahlen können», sagt Fabrizio Misticoni.

Besonders die Abschaffung der Kopfsteuer würde direkt den ärmsten Haushalten helfen. Weitere generelle Steuersenkungen lehnen die Grünen ab.

Stattdessen sollte der Kanton Luzern den Investitionsstau angehen, welche über das Spar-Jahrzehnt anfiel. Beispielsweise beim Datenschutz, der Polizei und im sozialen Bereich.