FDP Luzern: Gestaltungspläne im Wohnungsbau gezielt einsetzen
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert, dass die Stadt die Zahl der Pflichtgestaltungspläne reduziert. In Luzern solle wieder schneller gebaut werden können.
Die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern fordert mittels Motion, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und Kosten zu senken, dass die Stadt die Zahl der Pflichtgestaltungspläne nach Möglichkeit reduziert und Pflichtgestaltungspläne nur dort verlangt, wo dies aufgrund rechtlicher Vorgaben zwingend erforderlich ist oder andere, besonders wichtige Interessen gegenüber einer möglichen Beschleunigung des Verfahrens überwiegen.
Heute dauern Gestaltungsplanverfahren oft mehrere Jahre und verteuern Projekte erheblich. Gesamthaft ergibt eine Auswertung auf Basis des im Oktober 2022 öffentlich aufgelegten Bau- und Zonenreglements der Stadt Luzern, dass für 46 Ordnungsnummern eine Gestaltungsplanpflicht besteht.
Gestaltungspläne gezielt einsetzen
Insbesondere bei grösseren Bauvorhaben, wie sie in den nächsten Jahren gerade auch für den gemeinnützigen Wohnungsbau geplant sind, besteht oft eine Gestaltungsplanpflicht. Diese Vielzahl an Vorgaben bindet Ressourcen und verzögert wichtige Bauvorhaben.
FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann, Verfasser der Motion, sagt: «Wir wollen, dass in Luzern wieder schneller gebaut werden kann. Gestaltungspläne sollen gezielt eingesetzt werden – nicht als bürokratische Routine. Weniger Vorschriften bedeuten mehr Tempo und tiefere Mieten.»
Die FDP fordert den Stadtrat auf, die Verfahren zu vereinfachen, Grundeigentümer einzubeziehen und die vorhandenen städtischen Ressourcen effizienter zu nutzen. So kann Luzern rascher auf den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum reagieren.
