FDP Luzern fordert Auskunft über Herausforderungen im Justizvollzug
Der Anteil aus dem Asylbereich begangener Delikte und psychisch erkrankten Insassen ist 2023 gestiegen. Die FDP fordert von der Regierung Auskunft.
Die Kriminalstatistik 2023 zeigt, dass der Anteil, der von Personen aus dem Asylbereich begangenen Delikte über 50 Prozent gestiegen ist. Dazu kommt, dass seit längerem der Platzbedarf im Justizvollzug steigt und die Anforderungen, wie beispielsweise die wachsende Anzahl an psychisch erkrankten Insassen, zunehmen.
Kantonsrätin Jacqueline Theiler (FDP), fordert in diesem Zusammenhang von der Luzerner Regierung Auskunft, wie diese in Zukunft mit den steigenden Herausforderungen umgehen will: Grösserer Platzbedarf, höhere Anforderungen und die Tatsache, dass nun auch die Anzahl Inhaftierter im Asylbereich, insbesondere Personen aus dem Maghreb, steige, stelle die Polizei, die Staatsanwaltschaft, aber auch die Justizvollzugsanstalten vor grosse Herausforderungen.
Auskunft über die Entwicklung der Zahlen der Gefangenen aus dem Maghreb
Jacqueline Theiler fragt die Luzerner Regierung nach der Entwicklung der Zahlen der Gefangenen aus dem Maghreb und will wissen, was die damit verbundenen Herausforderungen sind. Des Weiteren fordert Theiler Auskunft über den Umgang mit Straftätern, welche ein abgewiesenes Asylgesuch respektive wenig Chancen auf ein Bleiberecht haben.
Nebst den neusten Entwicklungen steigt in den Justizanstalten seit längerem auch der Anteil und die Anzahl psychisch erkrankter Personen. Die Regierung soll deshalb Auskunft darüber geben, wie der Kanton zwischenzeitlich dieser Anforderung gerecht wird und ob aktuell genügend Plätze im Kanton Luzern vorhanden sind. Wenn nein, fordert Theiler eine Aufklärung über die Auswirkungen und mögliche Alternativen.
Abschliessend will sie von der Regierung wissen, ob die Bauprojekte in den Justizvollzugsanstalten Grosshof und Wauwilermoos aufgrund der erwähnten Entwicklung betroffen sind.
