Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag, die wegen der Coronapandemie in der Mehrzweckhalle in Kägiswil stattfand:
- das Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz an Bundesrecht einstimmig angepasst. Neu sind etwa kleine Pokerturniere im Kanton zulässig, zudem sind Grundsätze über die Vergabe von Swisslos-Geldern verankert. Ein Antrag der CVP, wonach der Kantonsrat einmalige Beiträge über 200'000 Franken oder jährlich wiederkehrenden Beiträgen von 50'000 Franken genehmigen soll, wurde mit 31 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
- in erster Lesung einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz diskutiert. Dabei ging es insbesondere um die Schuldenbegrenzung. Ein Rückweisungsantrag der CVP scheiterte genauso wie ein Antrag der vorberatenden Kommission, die Nettoverschuldung stärker zu begrenzen, als von der Regierung vorgeschlagen. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.
- einem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung mit 47 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Neu werden etwa Kindergärtnerinnen bei der Entlöhnung den Primarlehrern gleichgestellt. Zudem wird die Altersentlastung der Lehrpersonen reduziert und ein Pool für schwierige Klassensituationen geschaffen.
- den Geschäftsbericht über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) einstimmig zur Kenntnis genommen.
- den Geschäftsbericht über die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) einstimmig zur Kenntnis genommen.
- einstimmig der Korporation Giswil einen Kantonsbeitrag von maximal 226'800 Franken zugesichert für die Sanierung der 1936 erstellten Drainage Aaried.
- eine Motion von Veronika Wagner (CVP) und Sonnie Burch (CVP) bezüglich der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Obwalden in Kerns mit 34 zu 12 Stimmen bei 7 Enthaltungen nicht für erheblich erklärt.
- fünf Interpellationen behandelt.
