Der Kanton Luzern schafft nicht sofort eine gesetzliche Grundlage, um flankierende Massnahmen zum Bypass in Kriens mitfinanzieren zu können. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion nur als unverbindlicheres Postulat überwiesen.
Der Luzernern Kantonsrat.
Der Luzernern Kantonsrat. (Symbolbild) - Keystone

Der Bund plant für Luzern eine Umfahrungsautobahn, den sogenannten Bypass, der in einem Tunnel von Ibach im Norden Luzern nach Kriens im Süden führen soll. Kriens befürchtet grosse negative Auswirkungen und fordert für den offenen Abschnitt zwischen dem Südportal des Bypasstunnels und dem Tunnel Schlund städtebauliche Massnahmen.

Kantonsrat Marcel Budmiger (SP) verlangte am Montag mit einer Motion, dass der Kanton diese mitfinanzieren solle. Allerdings gibt es für eine kantonale Mitfinanzierung keine gesetzliche Grundlage. Es gebe eine Kasse für den Strassenbau, diese müsse aber für den ganzen Kanton reichen, sagte Baudirektor Fabian Peter.

Peter plädierte dafür, die Motion in ein Postulat abzuschwächen und nur teilweise zu überweisen. Die Forderung Budmigers komme zu früh. Eine gesetzliche Grundlage solle erst geprüft werden, wenn eine konkrete Lösung für Kriens gefunden sei. Das Bundesamt für Strassen (Astra) müsse an Bord sein, sagte Peter. Der Kantone könne auch eine Rolle übernehmen.

Motionär Budmiger verstand diese Argumentation nicht. Das Anliegen auf die lange Bank zu schieben nütze Kriens nichts, sagte er und beharrte auf der Überweisung als Motion. Unterstützung erhielt er vor allem von Kantonsräten aus Kriens. Sie befürchteten, dass mit einer Überweisung als Postulat das Anliegen schubladisiert werde.

Etliche Kantonsräte gaben zu bedenken, dass mit der finanziellen Beteiligung des Kantons in Kriens ein Präjudiz geschaffen werden könne. Es könnten dann in anderen Gemeinde bei anderen Grossprojekten ebenfalls finanzielle Forderungen laut werden.

Maurus Frey (Grüne) wischte diese Bedenken weg. Eine gesetzliche Grundlage für eine kantonale Mitfinanzierung sei kein gefährliches Präjudiz, sondern eine Notwendigkeit. Christine Kaufmann-Wolf (CVP) sagte, Kriens fordere einzig, dass die negativen Konsequenzen des Bypasses auf mehrere Schultern verteilt würden.

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Wolf