Bürgerliche bekämpfen verschärftes Stadtluzerner Parkplatz-Konzept
Die bürgerlichen Parteien im Luzerner Stadtparlament und verschiedene Verbände wollen das Parkplatz-Konzept vors Volk bringen, nachdem der Vorschlag der Regierung im Grossen Stadtrat verschärft wurde. Sie haben das konstruktive Referendum gegen die Vorlage ergriffen.
Mit dem neuen «Konzept Autoparkierung», das der Luzerner Stadtrat im Frühling vorlegte, soll die Parkplatzsituation in der Stadt verbessert werden. Vorgesehen sind etwa höhere Parkplatzgebühren, weniger Parkkarten für Anwohner und weniger neue private Parkplätze.
Die Linke im Luzerner Stadtparlament brachte bei der Beratung zusätzliche Massnahmen ins Konzept ein. Damit entspreche die Vorlage nicht mehr dem Kompromiss, den die bürgerlichen Parteien und zahlreiche Verbände akzeptiert hätten, teilte ein Komitee am Donnerstag anlässlich des Parlamentsbeschlusses mit. Vertreten sind FDP, CVP, GLP, SVP sowie mehrere Verbände.
Insbesondere kritisiere man die zusätzliche Reduktion der Maximalzahl privater Parkplätze, hiess es beim Komitee auf Anfrage. Aber auch bei den Dauerparkkarten störten sich die Bürgerlichen an den höheren Auflagen insbesondere in der Peripherie sowie an der weiteren Gebührenerhöhung, zumal deren Anhebung bereits vom Preisüberwacher bemängelt worden sei.
Das Komitee lanciere daher das konstruktive Referendum gegen das verabschiedete Konzept und stellt diesem als Gegenvorschlag die ursprünglich vom Stadtrat vorgelegte Version gegenüber. Nötig für das Zustandekommen sind 800 Unterschriften in 60 Tagen.
