AFP 2027–2030: FDP Luzern begrüsst tieferen Steuerfuss
Die FDP Luzern begrüsst den tieferen Steuerfuss und die Aufgabenüberprüfung im AFP 2027 –2030. Allerdings vermisst sie die Entlastung des Mittelstands.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Luzern nimmt den vorgestellten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 zur Kenntnis.
Die Partei begrüsst die weitere Senkung des Steuerfusses sowie den erkennbaren Willen des Regierungsrats, die vom Kantonsrat geforderte Aufgabenüberprüfung konsequent an die Hand zu nehmen.
Kritisch beurteilt die FDP hingegen, dass der vom Kantonsrat geforderte Platzhalter für die steuerliche Entlastung des Mittelstands ersatzlos gestrichen wurde.
Den überschaubaren Nachtragskrediten zum Voranschlag 2026 stimmt die FDP voraussichtlich zu.
Regierungsrat will die Aufgabenüberprüfung konsequent umsetzen
Der Kantonsrat hatte den Regierungsrat beauftragt, das Ausgabenwachstum spürbar zu bremsen. Mit den im AFP eingestellten Platzhaltern von 45 Millionen Franken im Planjahr 2029 und 60 Millionen Franken im Planjahr 2030 für die «Aufgabenüberprüfung 2029» zeigt der Regierungsrat den klaren Willen, diesen Auftrag gewissenhaft umzusetzen.
Die FDP begrüsst, dass die Überprüfung im Rahmen des laufenden Projekts zur periodischen Aufgabenüberprüfung erfolgt und mit dem AFP 2028–2031 konkretisiert wird.
«Der Regierungsrat nimmt den Auftrag des Kantonsrates ernst und schafft mit der Aufgabenüberprüfung ein Instrument für eine nachhaltige Ausgabendisziplin. Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an», sagt Andreas Bärtschi, Vize-Fraktionspräsident der FDP.
Steuerfuss sinkt weiter – Standort Luzern bleibt attraktiv
Für das Jahr 2027 senkt der Regierungsrat den Steuerfuss von 1,45 auf 1,40 Einheiten. Nach den Steuersenkungen der letzten Jahre ist dies ein weiteres deutliches Signal für Bevölkerung und Wirtschaft und stärkt die Standortattraktivität des Kantons Luzern.
Die FDP begrüsst diesen Schritt ausdrücklich als Bestätigung ihrer konsequenten liberalen Finanz- und Steuerpolitik.
Dass der Steuerfuss angesichts der veränderten Ertragslage ab 2029 wieder auf 1,45 Einheiten angehoben werden soll, zeigt zugleich, wie wichtig eine umsichtige und vorausschauende Finanzplanung bleibt.
Kritik: Entlastung des Mittelstands bleibt aus
Der Kantonsrat hatte in seiner Bemerkung zum AFP 2026–2029 gefordert, ab 2028 einen Platzhalter von mindestens 100 Millionen Franken für eine Steuergesetzrevision zur Entlastung des Mittelstands vorzusehen.
Der Regierungsrat verzichtet im vorliegenden AFP nun ganz auf diesen Platzhalter und begründet dies mit dem fehlenden finanziellen Spielraum. Die FDP bedauert diesen Verzicht.
«Der Mittelstand trägt einen grossen Teil unseres Steueraufkommens und muss bei der nächsten Steuergesetzrevision spürbar entlastet werden. Wir werden uns im Kantonsrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Anliegen nicht in Vergessenheit gerät», so FDP-Parteipräsident Ruedi Amrein.
AFP 2027–2030 kommt in der Oktobersession in den Kantonsrat
Die FDP.Die Liberalen wird den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2030 nun vertieft prüfen. Die Partei unterstützt den eingeschlagenen Kurs der Ausgabendisziplin, wird aber insbesondere auf eine rasche und konkrete Umsetzung der Aufgabenüberprüfung sowie auf eine spürbare Entlastung des Mittelstands bei der nächsten Steuergesetzrevision pochen.
Mit Sorge nimmt die FDP zudem die für die Planjahre 2028 bis 2030 erwarteten Aufwandüberschüsse von 70,0 bis 97,8 Millionen Franken zur Kenntnis.
«Wir werden das Ausgabenwachstum und die zugrunde liegenden Annahmen sorgfältig prüfen und uns für einen möglichst nachhaltig ausgeglichenen Finanzhaushalt in den Planjahren einsetzen», sagt PFK-Mitglied Beat Tanner.
Einverstanden mit den Nachtragskrediten 2026
Der Regierungsrat beantragt 2026 Nachtragskredite von insgesamt 15,1 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung sowie 17,5 Millionen Franken in der Investitionsrechnung für den Kauf des Grundstücks an der Würzenbachstrasse für das Kantonsgericht.
Im Vergleich zu früheren Jahren bewegen sich die beantragten Nachtragskredite in einem überschaubaren Rahmen.
«Die tiefen Nachtragskredite zeugen von einer hohen Ausgabedisziplin. Wir werden den Nachtragskrediten voraussichtlich zustimmen», sagt Matthias Erni, FDP-Mitglied in der Planungs- und Finanzkommission.
