Kanton Basel-Landschaft: Das hat der Baselbieter Regierungsrat beschlossen
Der Regierungsrat von Basel-Landschaft hat am 11. November 2026 Vorlagen und Stellungnahmen verabschiedet – von der Fluglärmsituation bis zum Katzenheim.
Die Verordnung über das Mutations- und Meldewesen stammt aus dem Jahre 1945. Das auf Papierformularen basierte Meldeverfahren ist aufgrund der Digitalisierung des Registerwesens und der Einführung des kantonalen Personenregisters zwischenzeitlich überholt. Die Verordnung soll folglich aufgehoben werden.
Babyklappe und anonyme Kindesabgaben in der Region Basel
Der Kanton Basel-Landschaft unterhält keine Babyklappe. Er setzt auf die «vertrauliche Geburt», die unter anderem im Kantonsspital Liestal angeboten wird. Als weiterer Schritt ist die Einführung der «anonymen Geburt» auf Bundesebene zu prüfen, die das Angebot von Babyfenster und vertraulicher Geburt ergänzen würde. Zudem unterhält der Kanton die Beratungsstelle «Sexuelle Gesundheit Baselland», die kantonale Fachstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen. Sie berät Frauen in Krisenschwangerschaften niederschwellig und kostenlos. Zudem bietet der Leitfaden «ungewollt schwanger» weitere Hilfestellung in verschiedenen Sprachen für schwangere Frauen in Not.
Viel zu hohe Südlandequote – fehlende Nachtruhe
Der Regierungsrat wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, die Fluglärmsituation zu verbessern, dies insbesondere mit Fokus auf die Nachtstunden und Immissionsgrenzwertüberschreitungen. Konkret sollen neue Massnahmen im Rahmen der Überarbeitung der Eigentümerstrategie des EuroAirports geprüft werden.
Katzenheim des Tierschutzbundes Basel regional am Anschlag
Der Regierungsrat bestätigt, dass es bei der Unterbringung von Tieren regelmässig zu saisonalen Engpässen kommt. Eine kantonale Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen lehnt er mangels rechtlicher Kompetenz ab, ist jedoch bereit, eine entsprechende eidgenössische Regelung in Verbindung mit konkreten Lenkungsmassnahmen zu unterstützen. Zusätzliche finanzielle Hilfen für Tierheime sind aktuell nicht vorgesehen, da der Kanton primär auf den konsequenten Vollzug des bestehenden Tierschutzrechts und die Eigenverantwortung der Tierhalterinnen und Tierhalter setzt.
Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft wird durch den Regierungsrat unter Beizug einer vom Landrat gewählten Fachkommission wahrgenommen. Die Fachkommission hat in einem Bericht die gesetzlichen Grundlagen und die seit 2011 gemachten Erfahrungen analysiert. Sie kommt in ihrer Empfehlung zum Schluss, dass die gesetzlich vorgesehene Vertretung der Gerichte sowie das entsprechende Vorschlagsrecht des Kantonsgerichts zu streichen sind, da insbesondere deren Doppelrolle in den Bereichen Rechtsprechung und Aufsicht problematisch sind. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, diese Empfehlung mit einer Gesetzesrevision umzusetzen.
