Kanton Basel-Landschaft: 872'000 Franken für neuen Buswendeplatz in Nusshof
Der Regierungsrat Basel-Landschaft bewilligt 872'000 Franken für den Buswendeplatz in Nusshof. Zudem gehen 96 Millionen an den Kaufmännischen Verband.
Der Regierungsrat bewilligt eine neue einmalige Ausgabe von 872'000 Franken für den Bau eines neuen Buswendeplatzes in Nusshof. Die Umgestaltung des Buswendeplatzes mit einer Behindertengleichstellungsgesetzkonformen Bushaltestelle erhöht die Verkehrssicherheit im Dorfzentrum und sichert die im 10. generellen Leistungsauftrag vorgesehene Angebotsentwicklung.
Ersatzwahl Materialkommission für die Feuerwehren
Aufgrund der Rücktritte von Major Roger Salathe per 31. Juli 2026 und von Oberst Werner Stampfli per 31. Dezember 2026 werden Major Andreas Wagner und Oberst Daniel Weisskopf per 1. Januar 2027 in die kantonale Materialkommission für die Feuerwehren gewählt. Den austretenden Kommissionsmitgliedern Roger Salathe und Werner Stampfli dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.
Ersatzwahl Schulgesundheitskommission
Der Regierungsrat hat Barbara von Mühlenen (Schulleitung Sekundarschule Liestal) und Fabienne Guggisberg (Leitung Gesundheitsförderung BL) als neue Mitglieder in die Schulgesundheitskommission gewählt. Den austretenden Kommissionsmitgliedern Matthias Schafroth und Irène Renz dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.
Interinstitutionelle Zusammenarbeit: Bericht 2024–2025 der Finanz- und Kirchendirektion
Der Bericht zeigt die Tätigkeiten und Projekte der fünf im Steuerungsausschuss Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) vertretenen Fachgebiete auf (Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Sozialhilfe, Integration von Zugewanderten und Berufsbildung) und wird dem Regierungsrat im Zweijahresrhythmus vorgelegt. In den Berichtsjahren 2024 und 2025 stand unter anderem die Berufsintegration von Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich im Fokus. So wird beispielsweise im Rahmen des Pilotprojekts «Finanzielle Zuschüsse» sowie weiterer Massnahmen der IIZ-Institutionen die Integration in den Arbeitsmarkt von anerkannten.
Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen gefördert. Der Bericht wird auf der Webseite des Kantonalen Sozialamts publiziert und bietet damit auch der Öffentlichkeit Einblick.
Änderung der kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung
Der Regierungsrat hat die kantonale Gewässerschutzverordnung geändert. Künftig stellt das Amt Landeskanzlei für Militär und Bevölkerungsschutz den Verursachenden die Kosten für Schadendiensteinsätze bei Gewässerverunreinigung in Rechnung. Bisher hat dies das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) übernommen.
Bei Schadendiensteinsätzen (ABC-Ereignisse) kommen neben dem Gewässerschutzpikett des AUE in der Regel auch die spezifischen Stützpunktfeuerwehren zum Einsatz, für die das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz zuständig ist.
Vereinbarung bezüglich Kontrollen von Tankstellen
Der Regierungsrat hat einer Neufassung des seit 1998 bestehenden Vertrags mit dem Tankstellen-Inspektorat (TSI) bezüglich der Kontrollen der Gasrückführung bei Tankstellen zugestimmt. Aufgrund der Auflösung des Lufthygieneamts beider Basel per 31. Dezember 2025 war eine Neufassung des bisherigen Vertrags angezeigt. Neu ist das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) die Koordinationsstelle gegenüber dem TSI.
Im Zusammenhang mit der neuen Vereinbarung hat der Regierungsrat zudem die Verordnung über die Gebühren zum Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung und die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung angepasst.
Der Regierungsrat weist die Kompetenz zum Erlass von temporären Flugeinschränkungen für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 25 Kilogramm aus Sicherheitsgründen der Polizei Basel-Landschaft zu. Die entsprechende Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Vertretung in der Körperschaft «justitia.swiss»
Der Regierungsrat bestimmt Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Gerichtsverwalter Martin Leber als kantonale Vertreterin bzw. Vertreter für die Körperschaft justitia.swiss. Sie werden den Kanton in der Körperschaft vertreten und insbesondere an der Gründerversammlung teilnehmen, die voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2027 stattfindet.
Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland für den Berufsfachschulunterricht in kaufmännischen und Detailhandelsberufen. Für die Leistungsperiode vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2030 wird eine Ausgabe von rund 96 Mio. Franken bewilligt.
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 87'000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.
