Baselland stimmt im Februar 2027 über vier kantonale Vorlagen ab
Im Kanton Baselland wird am 28. Februar 2027 über vier kantonale Vorlagen abgestimmt. Zudem kommt es im Kreis Sissach zu einer Ersatzwahl eines Friedensrichters, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Auf dem Abstimmungsprogramm stehen gemäss Communiqué erstens die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» bürgerlicher Kreise und der Gegenvorschlag der Regierung. Die Initiative will der Basellandschaftlichen Kantonalbank strengere Auflagen machen und sie stärker auf die Region fokussieren. Der vom Landrat deutlich favorisierte Gegenvorschlag will sie als Universalbank behalten und das Bankgesetz modernisieren.
Zweitens wird über eine Initiative der Baselbieter Wirtschaftskammer zur Universität Basel abgestimmt. Mit dieser will der Verband die Hochschule «besser an die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausrichten», wie es im Titel des Begehrens heisst. Die Regierung lehnt die Initiative ab, wie auch grossmehrheitlich der Landrat.
Gemeinderäte und Gerichtsurteile
Bei der dritten Vorlage geht es um den Ausschluss von Gemeinderätinnen und -räten aus dem Landrat. Dies fordert der Hauseigentümerverband Baselland (HEV). Er erachtet es als problematisch, dass Personen im Landrat über Gesetze befinden und sie dann auf Gemeindeebene vollziehen. Die Regierung ist gegen die Vorlage, das Parlament auch mit 64 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung.
Auch hinter der vierten Vorlage steht der HEV. Mit dieser möchte er in der Kantonsverfassung festschreiben, dass die Regierung bei von Gerichten kassierten Gesetzen nur die für die Rechtskonformität notwendigen Änderungen vornimmt. Der Landrat empfahl die Ablehnung mit 48 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Regierung ist auch gegen eine Annahme.
Friedensrichteramt im Kreis Sissach
Im Kreis Sissach findet weiter die Ersatzwahl eines Friedensrichters oder einer Friedensrichterin statt, wie die Regierung weiter schrieb. Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang könnten noch bis zum 28. Dezember dieses Jahres eingereicht werden. Eine etwaige Nachwahl sei für den 6. Juni 2027 angesetzt.
