Baselland stimmt am 19. November über Deponieabgabe ab
Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 19. November 2023 über die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe.
Dies hat die Regierung am Dienstag, 27. Juni 2023, mitgeteilt. Der Landrat hatte die Änderung der Kantonsverfassung und die Revision des Umweltschutzgesetzes im Mai 2023 abgesegnet. Das notwendige Vierfünftel-Mehr wurde dabei verpasst.
Das letzte Wort dazu hat aber ohnehin Stimmvolk, da eine Verfassungsänderung im Kanton Basel-Landschaft von den Stimmbürgern zwingend abgesegnet werden muss.
Künftige Einnahmen sollen dem Staatshaushalt zugeführt werden
Vorgesehen ist, dass der Landkanton zwischen 0 und 50 Franken pro Tonne deponierte Abfälle erheben kann.
Die künftigen Einnahmen aus der Deponieabgabe sollen dem Staatshaushalt zugeführt werden.
Dadurch sollen Rückstellungen im Umfang von bisher 150 Millionen zur Finanzierung von Altlastensanierungen kompensiert werden.
