Baselbieter Regierung sieht Wirtschaftskammer im Interessenkonflikt

Die Baselbieter Regierung räumt ein, dass sich die Wirtschaftskammer Baselland punkto Energiepolitik in einem Interessenkonflikt befindet. Dies, weil der Verband das Energiegesetz bekämpft und gleichzeitig zusammen mit dem Kanton als Botschafter beim Programm «Baselbieter Energiepaket» auftritt, wie aus einer Interpellationsantwort vom Mittwoch hervorgeht.

«Im aktuellen Konstrukt ist ein gewisser Interessenkonflikt auf Seiten der Wirtschaftskammer beziehungsweise auf Seiten der mit der Kommunikation beauftragten Tochterfirma der Wirtschaftskammer, der IWF AG, nicht ganz von der Hand zu weisen», schreibt die Regierung.

So seien es bei dieser Firma bisweilen dieselben Personen, welche sich in einem Mandat für, im anderen gegen die Energiepolitik der Regierung und des Landrats einsetzten. Daher habe sich die Exekutive bereits im Herbst 2022 für eine Ausschreibung oder eine anderweitige Vergabe des Kommunikationsauftrags eingesetzt. Mit diesem Antrag sei sie aber vorerst unterlegen.

Daher werde der Kanton in den nächsten Monaten einen anderen Weg suchen, «um die Interessenlage zu entflechten», wie es weiter heisst.

Interpellant Thomas Noack (SP) warf die Frage auf, ob der Auftrag für das Baselbieter Energiepaket an die Wirtschaftskammer und den Hauseigentümerverband (HEV) angesichts deren Widerstands gegen das Energiegesetz vertretbar sei.

Dabei verwies er auf ganzseitige Inserate der Verbände in der Broschüre des Energiepakets. Zudem wollte er wissen, wie die Regierung sicherstellen kann, dass Gelder vom Kanton nicht die Nein-Kampagne der Verbände querfinanzieren könnten.

Dazu schreibt die Regierung, dass die IWF den Partnerorganisationen jedes Jahr eine Planung und eine Abrechnung zu den Kommunikationsmassnahmen vorlege. Damit könne der Kanton prüfen, wofür die von der öffentlichen Hand beigesteuerten Gelder eingesetzt wurden, damit sie nicht zweckentfremdet werden.

Der Kanton steuert 40 Prozent für die Kommunikation bei, den Rest tragen die Partnerorganisationen. Als Gegenleistung können diese die Inserate veröffentlichen, wie es in der Antwort heisst.

Das Baselbieter Energiepaket ist seit 2010 ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Partner sind unter anderem der Kanton, Wirtschaftskammer und HEV.

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 9. Juni 2024 über die Revision des Energiegesetzes. Diese sieht unter anderem vor, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis 2030 auf mindestens 70 Prozent gesteigert wird.