Waadt will Behinderten politische Mitsprache erlauben

Menschen mit schwerer geistiger oder psychischer Beeinträchtigung sollen im Kanton Waadt wie andere Bürger abstimmen und wählen können. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen entsprechenden Antrag aus dem linken Lager angenommen. Weil es einer Verfassungsänderung bedarf, wird das Volk das letzte Wort haben.

Das Kantonsparlament hiess die Motion von Hadrien Buclin (Ensemble à Gauche und Partei der Arbeit) mit 73 zu 55 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Unterstützt wurde der Gesetzestext von der Linken, unterstützt von der Mitte und einer Handvoll Stimmen der Rechten.

Der Abstimmung war ein lebhafte Debatte vorausgegangen. Viele Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, hätten ihre politischen Rechte, einschliesslich des Stimm- und Wahlrechts, verloren. Mit dieser Situation sei es sehr schwer zu leben, sagte Jean Tschopp (SP). Zumal das Verfahren zur Wiedererlangung dieses Rechts umständlich sei.

Einige rechte Abgeordnete äusserten sich skeptisch zum Vorhaben. Sie waren der Ansicht, dass die durch die gerade verabschiedete Revision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte erzielten Verbesserungen ausreichend seien. «Es ist jetzt möglich, seine Rechte geltend zu machen. Wir haben mit dieser Revision einen grossen Schritt nach vorne gemacht. Im Moment gibt es keinen Grund, noch weiter zu gehen», sagte Grégory Devaud (FDP).

Im vergangenen Herbst hatte Genf als erster Kanton der Schweiz die Diskriminierung von behinderten Menschen beendet, die unter umfassender Beistandschaft stehen. Die Stimmbevölkerung nahm die Verfassungsänderung mit einem Ja-Anteil von knapp 75 Prozent deutlich an.

In anderen Kantonen wollen Politiker nachziehen. Ähnliche Vorstösse sind im Wallis, in Neuenburg und im Tessin geplant.