Laufen BL: Regierung lehnt Initiative für Spitalstandort ab
Die Initiative «s’Baselbiet haltet Wort» verlangt ein stationäres Angebot am ehemaligen Spitalstandort Laufen BL. Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung.
Die Initiative «s’Baselbiet haltet Wort» fordert den Aufbau eines umfassenden stationären und notfallmedizinischen Leistungsangebots am ehemaligen Spitalstandort Laufen, das laut den Initianten über jährliche gemeinwirtschaftliche Leistungen in Höhe von 1,5 Millionen Franken finanziert werden soll. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative abzulehnen, da das bestehende ambulante Gesundheitszentrum Laufen die Versorgung bereits weitestgehend abdeckt und die tatsächlichen Kosten für das geforderte Angebot deutlich über den veranschlagten Betrag zu liegen kämen. Zudem wäre ein neues stationäres Angebot rechtlich kaum umsetzbar, da es gegen Bundesrecht sowie gegen den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verstossen würde.
