Zollikon nimmt Bezirksratentscheid zum Gemeindeprotokoll an
Wie die Gemeinde Zollikon mitteilt, wird der Entscheid des Bezirkrats Meilen zum Gemeindeversammlungsprotokoll akzeptiert und das Protokoll ergänzt.
Mit Beschluss vom 25. September 2023 hat der Bezirksrat neun Aufsichtsbeschwerden gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung Zollikon vom 14./15. Juni 2023 Folge gegeben.
Der Gemeinderat wurde angewiesen, das Protokoll in einem Punkt zu ergänzen.
Verlangt wird die Aufnahme des Votums der Schulpräsidentin im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anfragen zur Situation der Schule Rüterwis ins Protokoll.
Der Gemeinderat verzichtet auf einen möglichen Weiterzug des bezirksrätlichen Entscheids an den Regierungsrat.
Protokoll wird entsprechend ergänzt
Er hat den Auftrag erteilt, den verlangten Zusatz anhand der Tonaufzeichnungen der Gemeindeversammlung zu verfassen.
Der Gemeinderat wird darüber am 25. Oktober 2023 Beschluss fassen, damit das Protokoll nach Ablauf der Rechtsmittelfrist entsprechend ergänzt und neu veröffentlicht werden kann.
Mit Erleichterung hat der Gemeinderat davon Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren gegen den Schulpfleger wegen angeblicher Amtsgeheimnisverletzung angehoben hat.
Strafanzeige ist weder eingereicht oder geplant
Als Behörde war der Gemeinderat selber weder davon betroffen, noch hat er je einen solchen Verdacht geäussert.
Deshalb war der Gemeinderat auch nicht in das Verfahren involviert.
Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft See/Oberland hat er nach Rückfragen bei Schulpflege sowie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission bestätigt, dass eine Strafanzeige weder eingereicht noch geplant sei.
Konflikte sollten behördenintern gelöst werden
Der Gemeinderat bedauert ausserordentlich, auf welche Weise die Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit ausgetragen worden sind.
Er ist der Überzeugung, dass solche Konflikte behördenintern gelöst werden sollten.
Er wird im kommenden November gemeinsam mit der Schulpflege eine Behördenkonferenz durchführen, um dabei auch die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Behörden eingehend zu besprechen.
Es ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, dass alle Gemeindebehörden ihre Aufgaben in konstruktiver Zusammenarbeit im Interesse der Zolliker Bevölkerung erfüllen können.
