Grüne Küsnacht: 2x ein überzeugtes Ja

Man wird den Eindruck nicht los, dass der Gemeinderat Küsnacht sich schwer tut mit der aktiven Beteiligung der Bevölkerung in der Dorfpolitik, gerade wenn es um Einzelinitiativen geht: Erneut wollte der Gemeinderat eine Einzelinitiative dem Volk nicht zur Abstimmung vorlegen, dieses Mal die Altersinitiative.

Und einmal mehr musste das Verwaltungsgericht feststellen, dass die Initiative gültig ist und die Bevölkerung darüber abstimmen muss.

Dabei stellt sich auch inhaltlich die Frage: Aus welchem Grund hat der Gemeinderat seit Jahren die Planung beim Areal (ehemaliges) Seniorenheim am See nicht in Angriff genommen?

Wenn der Gemeinderat so weitermacht, biete ich die Wette an, dass vor dem Jahr 2030 auf diesem Areal für die Küsnachter Bevölkerung gar nichts passiert. Von einer vorausschauenden Planung kann also nicht die Rede sein. Zugleich wirft der Gemeinderat der Initiative vor, sie sei einerseits zu offen und andererseits zu radikal formuliert: «Was gilt jetzt?», fragt man sich da unweigerlich. Für die Grünen ist klar: Die Altersinitiative garantiert, dass Seniorenheime und betreute Wohnungen im Eigentum der Gemeinde bleiben und somit weiterhin für alle erschwinglich bleiben. Sie dient somit dem Mittelstand, insbesondere für das Areal Seniorenheim am See, wo der Gemeinderat bekanntlich andere Pläne hegt.

Auch die Finanzinitiative zielt darauf ab, die grundlos erfolgte Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung wieder aufzuheben. Alle umliegenden Gemeinden inklusive die Stadt Zürich können mit einer deutlich tieferen Finanzlimite problemlos umgehen, doch für unsere Exekutive scheint das nicht machbar zu sein…

Die angestrebte Verkleinerung des Gemeinderats ist der (vorerst) letzte Schritt in diesem Prozess, den wir mit allen politischen Mitteln bekämpfen werden: Manchmal sind Quantität und Qualität keine Widersprüche.