Krienser Stadtfinanzen nach 15 Jahren endlich wieder positiv
Wie die Gemeinde Kriens mitteilt, sind die Krienser Stadtfinanzen erstmals seit 2007 wieder schwarz
Die Jahresrechnung 2022 schliesst bei einem Aufwand von 254.3 Mio. Franken mit einem Plus von 1.1 Mio. Franken. Möglich gemacht haben es höhere Steuererträge und tiefere Ausgaben in der Sozialhilfe.
Zudem konnte die Stadt 14 Mio. Franken an verzinslichen Drittschulden abbauen.
Das vorsichtig erstellte Budget der Stadt Kriens für das Jahr 2022 sah einen Fehlbetrag von 3.255 Mio. Franken vor. Jetzt unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat für die Sitzung vom 25. Mai 2023 die Jahresrechnung.
Und diese sieht deutlich besser aus als budgetiert. Statt ein Defizit weist die Jahresrechnung erstmals seit 2007 wieder schwarze Zahlen auf. Die Verbesserung um rund 4 Mio. Franken ist erklärbar.
Mehr Einnahmen bei Steuern
Für das Budget 2022 hatte der Stadtrat die ordentlichen Steuereinnahmen noch einmal gesenkt, nachdem in den Vorjahren die Erwartungen regelmässig nicht erfüllt worden waren.
In der Jahresrechnung 2022 nun haben sich die Steuererträge positiver entwickelt als angenommen. Der budgetierte Fiskalertrag wurde gesamthaft um 12.2 Mio. Franken übertroffen.
Bei den natürlichen Personen stiegen die Steuererträge um 5.2 Mio. Bei den ordentlichen Steuererträgen erreichten die Einnahmen fast auf den Punkt den budgetierten Betrag.
Auch bei den Sondersteuern auf Grundstückgewinn, bei Handänderung und in Erbschaftsfällen entwickelten sich die Steuererträge positiv.
Weniger Ausgaben bei der Sozialhilfe
Um über 2 Mio. tiefer als budgetiert fielen in der Stadt die Ausgaben für wirtschaftliche Sozialhilfe aus. Die Verbesserung wird zum einen auf den tiefen Stand der Arbeitslosigkeit zurückgeführt.
Zum anderen aber ist die Verbesserung auch darauf zurückzuführen, arbeitslose Personen durch eine intensivere Betreuung schneller wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Das Rechnungsergebnis wäre sogar noch besser ausgefallen, hätte die Stadt Kriens nicht die vom Gesetzgeber periodisch vorgesehene Neubewertung der Sachanlagen aus dem Finanzvermögen durchgeführt.
Die in der Jahresrechnung im Vergleich zum letzten Restatement im Jahr 2019 nun wirksame Reduktion um netto 5.4 Mio. Franken geht primär zurück auf tiefere Bewertungen von landwirtschaftlichen Liegenschaften aufgrund von angepassten Ertragswerten, eine Anpassung bzw. Abwertung von Waldliegenschaften sowie von Strassen und Plätzen, und auf eine Neubewertung der Liegenschaften Bosmatt und Meiersmatt.
Fremdverschuldung abgebaut
Ebenfalls als positive Entwicklung gilt, dass die Stadt Kriens die verzinslichen Drittschulden im Vergleich zum Vorjahr um 14 Mio. Franken abbauen konnte. Der im neuen Finanzhaushaltsreglement angestrebte Fünfjahresdurchschnitt liegt bei 100% und kann mit diesem Resultat in den kommenden Jahren eingehalten werden.
Möglich machte dies ein Finanzierungsüberschuss über 20 Mio. Franken, dies bei Netto-Investitionen im Umfang von 2.976 Mio. Franken und einem Cashflow von über 23 Mio. Franken.
Zu diesem Überschuss beigetragen hat auch ein erstmals erzielter Ertrag aus Mehrwertabgabe.
Die Mehrwertabgabe für die Bebauung des Mattenhof 2-Areals von 5.8 Millionen Franken wurde erfolgsneutral in den Fonds «Mehrwertabgabe» eingelegt.
Morgenröte, aber nicht Trendwende
Insgesamt erhielt die Verwaltung gute Noten für eine hohe Budgettreue. So hat die Stadt aus dem kantonalen Finanzausgleich im Jahr 2022 rund 0.5 Mio. erhalten.
Ein Betrag, der in den kommenden Jahren aufgrund der «schlechten» Finanzjahre 2019-2021 viel grösser wird. «Ich sehe Morgenröte – aber noch keine nachhaltige Trendwende,» sagt der Finanzvorsteher.
Deshalb will er zusammen mit dem Gesamtstadtrat bereits Ende 2023 die Finanzstrategie der kommenden Legislatur an die Hand nehmen. Helfen dürfte zu einer nachhaltigen Finanzierung des Stadthaushaltes auch, wenn Kriens ein Finanzhaushaltsreglement mit einer dazugehörigen Verordnung hat.
Der Einwohnerrat hat diesem finanzpolitischen Planungsinstrument in zweiter Lesung mit 26 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Mit der Einführung dieses Reglements wäre ein wichtiges Puzzle-Teil der Finanzstrategie 2020-2024 per 1. Januar 2024 umgesetzt.
