Stadtrat appelliert an Bundesrätin Keller-Sutter
Petitionäre fordern die Aufnahme von Flüchtlingen in Kreuzlingen. Rechtlich sind dem Stadtrat die Hände gebunden.
Ende August reichten Heinz Schmid und Mitte September Adrian Knecht mit diversen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner die «Petition für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln» ein. In den Begleitbriefen schreiben die Petitionäre im Namen der Unterzeichnenden, dass sie «überzeugt sind, dass es die Pflicht jeder europäischen Gemeinde ist, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Behebung dieser elenden und schändlichen Zustände einzusetzen».
Dies sieht der Kreuzlinger Stadtrat ebenso und ist sich der äusserst schwierigen Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln bewusst. Allerdings ist der Stadtrat aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht legitimiert, Flüchtlinge direkt aufzunehmen. Die Kompetenz und Verantwortung sieht der Stadtrat bei der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des EJPD.
Mit einem Brief wendete er sich deshalb an Bundesrätin Karin Keller-Sutter und forderte, dass sich die Schweiz sofort und aktiv einsetzt bei der Bewältigung dieser humanitären Krise. Unter anderem wird auf die freien Kapazitäten des Bundesasylzentrums Kreuzlingen für die Unterbringung von Geflüchteten aus Griechenland verwiesen. Die Unterkunft ist für eine maximale Belegung von 290 Personen konzipiert, aktuell sind 56 Personen untergebracht.
Die Flüchtlinge aus Griechenland würden durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau (Agathu) mitbetreut, versichert der Stadtrat in seinem Brief an Bundesrätin Keller-Sutter. Der Stadtrat hofft und erwartet eine baldige Antwort aus Bern und wird die Öffentlichkeit umgehend informieren.
