Am 28. November 2021 findet die Abstimmung über das Budget 2022 in Köniz statt. Für eine nachhaltige Sanierung der Finanzen braucht es eine Steuererhöhung.
Gemeindehaus Anlieferung mit Gemeindeverwaltung von Köniz.
Gemeindehaus Anlieferung mit Gemeindeverwaltung von Köniz. - Nau.ch / Ueli Hiltpold

Das Budget sieht eine befristete Steuererhöhung vor: Die Steuern sollen während sechs Jahren auf 1.60 erhöht und danach wieder auf 1.49 gesenkt werden.

Gemeinderat und Parlament empfehlen das Budget 2022 zur Annahme. Sie sind sich einig, dass es für eine nachhaltige Sanierung der Finanzen eine Steuererhöhung braucht.

Köniz ist eine attraktive Gemeinde mit einer positiven Entwicklung. Sie entwickelt sich entlang der Bedürfnisse ihrer Einwohner weiter. Wohnbauprojekte und Arealentwicklungen führen dazu, dass immer mehr Menschen in Köniz wohnen.

Damit steigen aber auch die Kosten und es sind Investitionen nötig, u. a. in neue Schulhäuser, Strassen und den öffentlichen Verkehr. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen, weshalb die Gemeinde seit der letzten Steuersenkung 2010 immer Verluste schreibt.

Verlust von -8.6 Millionen Franken

Das Budget 2021 rechnet mit einem Verlust von -8.6 Millionen Franken. Die Gründe für den hohen Verlust: stark steigende zwingende Zahlungen an den Kanton (Löhne der Primarlehrer, Sozialhilfe, öffentlicher Verkehr), steigende Abschreibungen aufgrund hoher Investitionen und der Rückgang des Steuerertrags bei den juristischen Personen.

«Das Defizit ist strukturell und Ende Jahr sind die Reserven aufgebraucht», bilanziert Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub. «Weitere Einsparungen werden das Problem nicht lösen, es gibt auch keine konkreten und mehrheitsfähigen Sparvorschläge. Wir sind an einem Punkt, wo es mehr Einnahmen braucht. Zumal sich die Situation seit der letzten Abstimmung über eine Steuererhöhung 2019 nochmals verschlechtert hat.»

Steuererhöhung notwendig

An einer Medienkonferenz betonten Annemarie Berlinger-Staub, Thomas Brönnimann und Hansueli Pestalozzi im Namen des Gemeinderats die Dringlichkeit der Vorlage.

«Die Gemeinde hat mehrere Sparrunden hinter sich und wir werden die restriktive Ausgabenpolitik weiterführen. Das reicht aber nicht. Der Gemeinderat will die Finanzen nachhaltig sanieren. Das heisst, wir kommen um eine Steuererhöhung nicht herum», sagt Gemeinderat Thomas Brönnimann.

Der Gemeinderat wolle Defizite in Zukunft vermeiden, die Angebote für die Bevölkerung beibehalten und Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort ermöglichen. Das gehe nur mit gesunden Finanzen.

Deshalb beantragen Gemeinderat und Parlament eine Steuererhöhung. Annemarie Berlinger-Staub: «Wenn wir die Stimmberechtigten nicht überzeugen können, werden wir nochmals über sieben Millionen Franken einsparen müssen. Das können wir nur, wenn wir auch bei den freiwilligen Leistungen ansetzen. Es sind aber nicht zuletzt diese Leistungen, die Köniz lebenswert machen.»

Steuererhöhung sei eine wichtige Massnahme

Die Steuererhöhung sei eine wichtige Massnahme zur Sanierung der Finanzen, aber nicht der einzige Pfeiler der gemeinderätlichen Finanzstrategie, betont Gemeinderat Hansueli Pestalozzi. «Zusammen mit dem Parlament werden wir bei den Ausgaben weiterhin masshalten müssen und der Gemeinderat wird die Investitionen priorisieren.

Trotzdem braucht es die zusätzlichen Einnahmen. Wir wollen den kommenden Generationen nicht Schulden und aufgeschobene Investitionen überlassen und auch die Leistungen nicht weiter abbauen.» Die Erhöhung sei auch vertretbar, weil Köniz bis jetzt eine deutlich tiefere Steueranlage hatte als die umliegenden Städte und Gemeinden.

Gemeinderat und Parlament beantragen den Stimmberechtigten ein Ja zum Budget 2022 mit einer Erhöhung der Steueranlage um 1.1 Zehntel von 1.49 auf 1.60.

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