Kehrsatz informiert über Ergebnisse der Gemeindeversammlung
Wie die Gemeinde Kehrsatz mitteilt, waren bei der Gemeindeversammlung am 12. Dezember 2022 97 von 2645 Stimmberechtigten anwesend.
Das Budget 2023 wurde einstimmig genehmigt.
Das bereits länger bekannte strukturelle Defizit sowie die nach wie vor unsichere wirtschaftliche Gesamtsituation lassen das Defizit des Budgets 2023 im erwarteten Rahmen ausfallen.
Erst nach einer Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven in der Höhe von 373'440 Franken kann das Budget 2023 ausgeglichen werden.
Das Budget beruht auf einem Steuerertrag mit einem gleichbleibenden Steuersatz von 1,64 Einheiten.
Wärmeverbund Selhofen: Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses
Der Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 18. Juni 2018 betreffend Beteiligung der Einwohnergemeinde Kehrsatz an der Aktiengesellschaft Wärmeverbund Selhofen mit einem Betrag von 400'000 Franken zur Zeichnung des anteilmässigen Aktienkapitals zu einem Drittel wurde einstimmig zugestimmt.
Seit diesem Beschluss haben sich verschiedene Voraussetzungen in diesem Vorhaben geändert, insbesondere ist die Burgergemeinde Bern als Partnerin aus dem Projekt ausgestiegen.
Dieser Umstand hat die Ausgangslage in hohem Masse verändert, sodass der damalige Beschluss aufgehoben und die aufgelaufenen Projektkosten unter den Parteien ausgeglichen werden mussten.
Erhebung einer Konzessionsabgabe für Strom- und Wärmeversorgung
Das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe für Strom- und Wärmeversorgung (Energiereglement) 2022 wurde einstimmig genehmigt.
Damit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, dass der Gemeinderat mit den Energieversorgungsunternehmen einen Konzessionsvertrag abschliessen und eine Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes erheben kann.
Mit diesem Reglement sind die aufgeführten Energieversorgungsunternehmen ausschliesslich berechtigt, den öffentlichen Grund der Gemeinde Kehrsatz für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt ihrer ober- und unterirdischen Anlagen für die Versorgung mit elektrischer Energie und Fernwärme in Anspruch zu nehmen.
Wärmeverbund Selhofen: Beteiligung an der Aktiengesellschaft
Der Beteiligung der Gemeinde am Aktienkapital der zu gründenden Fernwärme Selhofen AG mit 300'000 Franken, was zehn Prozent entspricht, wurde mit grossem Mehr und sieben Gegenstimmen zugestimmt.
Damit führen die Gemeinde und die BKW AEK Contracting AG das Projekt Wärmeverbund auch nach dem Ausstieg der Burgergemeinde Bern gemeinsam weiter.
Es ist eine freihändige Vergabe der Konzession vorgesehen.
Durch die Realisierung eines Wärmeverbundes unter den neuen Vorzeichen übernimmt die Gemeinde ihre im Leitbild formulierte Verantwortung betreffend die ressourcenschonende Energiegewinnung und setzt den gültigen Energierichtplan um.
