Trienger entscheiden im November 2023 über Containersiedlung

An einer gut besuchten Informationsveranstaltung hat der Trienger Gemeinderat vor den Sommerferien ein erstes Mal über seine Ideen informiert, wie er seine gesetzliche Aufgabe erfüllen und den Kanton Luzern in der Unterbringung von schutzsuchenden Menschen unterstützen will.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich diese Aufgabe von Kantonen und Gemeinden weiter zugespitzt.

Der Trienger Gemeinderat hatte damals in Aussicht gestellt, dass er – trotz Zeitdrucks – einen demokratischen Entscheid herbeiführen wolle.

In einem ersten Schritt soll die Trienger Bevölkerung an einer Gemeindeversammlung entscheiden, ob sie die Haltung des Gemeinderates teilt.

Dieser will seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen und mangels Wohnraum im privaten Wohnungsmarkt einen temporären Containerbau auf dem Steinbärenparkplatz erstellen.

Der Kanton Luzern würde diesen Bau fix für fünf Jahre mieten und dort Menschen auf der Flucht unterbringen.

Ist die Trienger Bevölkerung mit dieser von Solidarität geprägten Grundidee einverstanden, müsste ein entsprechender Investitionskredit an einer Urnenabstimmung der Stimmbevölkerung unterbreitet werden.

Leider ist es nicht abschliessend gelungen, ausreichend verbindliche Zahlen im Kostenbereich zu erhalten. Deshalb will sich der Gemeinderat Triengen die nötige Luft verschaffen.

Die Behandlung der Vorlage soll nun an der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 27. November 2023 erfolgen, sofern die aktuell laufenden Detailberechnungen für die Projektkosten die Kriterien des Gemeinderates bezüglich der Finanzierbarkeit im Rahmen der Gemeindefinanzen weiterhin erfüllen.

Eine darauf allenfalls folgende Volksabstimmung könnte so im ersten Quartal 2024 stattfinden.

Es ist dem Gemeinderat wichtig, dass bereits bei der Diskussion an einer Gemeindeversammlung verbindliche Zahlen vorliegen, obschon der eigentliche Investitionsentscheid erst bei der Volksabstimmung fällt.

Die Gemeindeverwaltung Triengen ist seit Frühling intensiv daran, zusammen mit Fachleuten und Planungsunternehmen die nötigen Vorgaben zu erarbeiten.

Dabei wird auf bereits bestehende Anlagen in Meggen, Nottwil und Ebikon abgestützt.

Das ordentliche Baubewilligungsverfahren dafür wurde Anfang August 2023 gestartet, die Ausschreibung des Beschaffungsauftrages für eine Generalunternehmung wird voraussichtlich im September 2023 erfolgen.

Alle diese Vorarbeiten unternimmt die Gemeinde Triengen unter dem Vorbehalt der Unterstützung durch die Gemeindeversammlung und die Stimmbevölkerung.