Die Ausserrhoder Parteiunabhängigen haben eine parlamentarische Initiative angekündigt, mit der sie die Schaffung einer Ombudsstelle durchsetzen wollen. 2018 wurde eine Motion mit dem gleichen Inhalt für erheblich erklärt. Doch der Regierungsrat sei seither nicht aktiv geworden.
Regierungsgebäude Appenzell Ausserrhoden
Das Regierungsgebäude des Kantons Appenzell Ausserrhoden in Herisau. (Symbolbild) - Keystone

Die Ombudsstelle solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung stärken, in dem sie zwischen Privaten und «Trägern öffentlicher Aufgaben» vermittle, heisst es in der Mitteilung der Parteiunabhängigen vom Montag.

Im Juni 2018 sei eine Motion für erheblich erklärt worden, in der die Schaffung einer Ombudsstelle verlangt wurde. Danach hätte entweder eine Änderung der Kantonsverfassung oder ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden sollen. Der Regierungsrat sei aber in den drei Jahren nicht aktiv geworden.

Nun soll mit einer parlamentarischen Initiative der Erlass eines Gesetzes durchgesetzt werden. Die Möglichkeit gibt es in Appenzell Ausserrhoden erst mit dem neuen Kantonsratsgesetz. Die Parteiunabhängigen sind die ersten, die davon Gebrauch machen wollen.