Gemeinderat begrüsst Ombudsstelle mit Vorbehalten
Zur geplanten Ombudsstelle äussert sich der Gemeinderat positiv, sieht bei Aufgabenumfang und Finanzierung der neuen Stelle aber noch offenen Klärungsbedarf.
Wie die Gemeinde Teufen AR bekannt gibt, hat der Gemeinderat im Rahmen der kantonalen Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Gesetzes über die Ombudsstelle Stellung genommen.
Die Vorlage konkretisiert die in der neuen Kantonsverfassung vorgesehene Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle als niederschwellige Anlaufstelle für Privatpersonen im Kontakt mit Behörden.
Der Gemeinderat begrüsst die Einführung einer solchen Stelle grundsätzlich. Sie kann dazu beitragen, Konflikte frühzeitig und aussergerichtlich zu lösen sowie das Vertrauen in Verwaltung und Behörden zu stärken.
Gleichzeitig ortet der Gemeinderat Klärungsbedarf, insbesondere beim Umfang der Aufgaben und bei der Finanzierung. Aufgrund bestehender Unsicherheiten empfiehlt er eine zurückhaltende Einführung mit der Möglichkeit einer späteren Weiterentwicklung.
