Fehlende Wahlunterlagen lösen in Herisau Stimmrechtsbeschwerde aus

Für die Wahl des Einwohnerrats am 16. April 2023 in Herisau haben nicht alle Stimmberechtigten die vollständigen Unterlagen erhalten.

Nun gibt es einen Nachversand mit zwei Listen. Bereits wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Ein kleiner Teil der Herisauer Stimmberechtigten hat fehlerhafte Wahlunterlagen für die Erneuerungswahl des Einwohnerrats erhalten.

Es gehe dabei um maximal zwei Prozent der Wahlbroschüren, teilte die Gemeinde am Dienstag, 28. März 2023, mit.

Beim Heften Broschüren ein Fehler unterlaufen

Nach Angaben der Appenzeller Druckerei AG sei beim Heften ein Fehler unterlaufen.

In einigen Broschüren fehlten jeweils die Liste drei «Sozialdemokratische Partei (SP)» und die Liste vier «Die Mitte».

Die Listen zwei «FDP.Die Liberalen» und fünf «Grünliberale Partei Appenzellerland (GLP)» seien hingegen doppelt enthalten.

Nun gibt es einen Nachversand mit den Listen drei und vier für alle Stimmberechtigten.

Bis am 1. April 2023 sollten damit alle über die vollständige Wahlunterlagen verfügen.

Beim Regierungsrat ist wegen der fehlenden Listen bereits eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden.

Deren Auswirkung sei derzeit noch unklar, heisst es in der Mitteilung.

Am 28. März 2023 - 09:46