9,3 Millionen Franken Härtefallhilfe für Ausserrhoder Unternehmen
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag die Covid-Härtefallgelder für Unternehmen im Umfang von 9,3 Millionen Franken einstimmig abgesegnet. Bereits im Januar hat die Regierung eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Bisher sind 1,9 Millionen ausbezahlt worden.
Appenzell Ausserrhoden führte seit April 2020 einen eigenen Härtefallfonds, geäufnet mit Beiträgen von Stiftungen, aus dem Kleinstunternehmen und Privatpersonen mit einem A-fonds-perdu-Beitrag finanziell unterstützt werden können.
Zusammen mit den Geldern des Bundes verfügt Appenzell Ausserrhoden über Hilfsmittel von rund 9,3 Millionen Franken. Davon tragen der Bund 6,3 Millionen Franken und der Kanton 3 Millionen Franken. Damit soll der Fortbestand von eigentlich gesunden Unternehmen gewährleistet werden.
Die Covid-Härtefallhilfe war im Kantonsrat unbestritten. Zu diskutieren gab, welche Sozialversicherungs-Ausstände der gesuchstellenden Firmen berücksichtigt werden sollen. Es bestehe die Gefahr, dass Firmen, die bei der beruflichen Vorsorge im Rückstand seien, Konkurs gingen. Kantonsrat Peter Gut (PU) schlug vor, auch solchen Firmen Härtefallhilfen zuzugestehen, eventuell verbunden mit der Verpflichtung, diese Ausstände als erstes begleichen zu müssen. Die Regierung gekündigt an, diesen Punkt auf die zweite Lesung hin zu prüfen.
Als Härtefälle gelten Unternehmen, deren Umsatz wegen der Corona-Krise im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent abnahm. Neu als Härtefälle gelten auch Firmen, die aufgrund der jüngsten bundesrätlichen Massnahmen ihre Geschäftstätigkeit seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Tagen ganz einstellen mussten respektive müssen.
Diesen Unternehmen wird mit einem A-fonds-perdu-Beitrag oder mit einem Kredit geholfen. Der A-fonds-perdu-Beitrag ist gemäss regierungsrätlicher Verordnung auf 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes und maximal 100'000 Franken limitiert.
Die Kommission für Bau und Volkswirtschaft beantragte im Rat eine Erhöhung dieser Limite auf 300'000 Franken. Regierungsrat Dölf Biasotto (FDP) informierte, dass diese Limite bereits in diesem Sinne angepasst worden sei. Die Limite bei Krediten liege bei 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes oder maximal 500'000 Franken.
Zwei Drittel der rund 130 bis Ende März eingereichten Gesuche stammen von Gastrobetrieben, wie Biasotto erklärte. Weitere Anträge kommen aus der Eventbranche, dem Detailhandel, der Reisebranche und der Erwachsenenbildung.
Bis Ende März konnten rund zwei Drittel der eingereichten Anträge bearbeitet werden. Insgesamt wurden bisher 1,9 Millionen Franken an Härtefall-Geldern an Ausserrhoder Unternehmen entrichtet. Rund 20 Gesuche wurden abgelehnt, in der Regel aufgrund unvollständig ausgefüllter Formulare.
